Früherer Regierungschef Schweitzer neuer kommissarischer SPD-Chef in Rheinland-Pfalz

Pallade Veneta - Früherer Regierungschef Schweitzer neuer kommissarischer SPD-Chef in Rheinland-Pfalz

POLITIK 27.05.2026

Früherer Regierungschef Schweitzer neuer kommissarischer SPD-Chef in Rheinland-Pfalz / Foto: DANIEL PETER - AFP/Archiv

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ist der neue kommissarische Chef der Landes-SPD. Der Landesvorstand bat Schweitzer einstimmig darum, den Vorsitz kommissarisch zu übernehmen, wie die SPD am Dienstagabend in Mainz mitteilte. Die bisherige Vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist seit einigen Tagen Sozialministerin und stellvertretende Regierungschefin in der neuen schwarz-roten Landesregierung und zog sich darum vom Parteivorsitz zurück.

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Schweitzer erklärte, er wolle "die rheinland-pfälzische Sozialdemokratie nach der Landtagswahl durch die Phase der Aufbereitung des Wahlergebnisses" führen und "Kraft und Ideen für die Herausforderungen der Zukunft" aufbauen. Der 52-Jährige war fast zwei Jahre lang Ministerpräsident. Bei der Landtagswahl im März wurde die CDU stärkste Kraft. Am 18. Mai wurde der CDU-Politiker Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

E.M.Filippelli--PV

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Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat davor gewarnt, an einer Blockade des AfD-Bundesparteitages Anfang Juli in Erfurt teilzunehmen. "Wer den Parteitag verhindern will, tut der AfD einen Gefallen", sagte Maier dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Samstag. Zu Plänen von AfD-Gegnern, den Parteitag in seinem Bundesland zu verhindern, sagte Maier: "So dumm sollte man nicht sein."

Nach Massenprotesten: Boliviens Präsident Rodrigo Paz verhängt Ausnahmezustand

Nach wochenlangen Massenprotesten und Straßenblockaden hat der bolivianische Präsident Rodrigo Paz am Samstag den Ausnahmezustand für das gesamte Land ausgerufen. Er habe "alle Möglichkeiten des Dialogs" mit den Demonstranten ausgeschöpft, sagte Paz in einer Fernsehansprache. Weil zahlreiche Protestierende versuchten, "Bolivien zu destabilisieren", habe er sich zu diesem Schritt entschieden, fügte er hinzu.

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