Geplanter Brandanschlag zu G20-Jahrestag: Strafe zu Bewährung ausgesetzt

Pallade Veneta - Geplanter Brandanschlag zu G20-Jahrestag: Strafe zu Bewährung ausgesetzt

POLITIK 27.05.2026

Geplanter Brandanschlag zu G20-Jahrestag: Strafe zu Bewährung ausgesetzt / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Fast sechs Jahre nach einem vereitelten Brandanschlag auf mehrere Ziele in Hamburg ist die Strafe einer Beteiligten endgültig zur Bewährung ausgesetzt worden. Dies entschied das Landgericht Hamburg und folgte damit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, wie eine Sprecherin mitteilte. Alle Beteiligte verzichteten in der Sitzung am vergangenen Donnerstag auf Rechtsmittel. Damit endete ein jahrelanger Rechtsstreit.

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Die Angeklagte hatte sich im Juli 2019 gemeinsam mit zwei weiteren zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels dazu verabredet, Brandanschläge zu begehen. Die Beschuldigten wollten laut Gericht einen möglichst öffentlichkeitswirksamen Protest gegen die Hamburger Wohnungswirtschaft äußern und hatten als eines der Ziele die Wohnanschrift der damaligen Stadtentwicklungssenatorin auserkoren. Als sie sich nachts auf einer Parkbank trafen, um die Brandsätze aus Benzinflaschen unter sich aufzuteilen, wurden sie festgenommen.

2020 wurde die Angeklagte vom Landgericht Hamburg wegen der Verabredung zur Brandstiftung und Beihilfe zum Führen eines verbotenen Gegenstands zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Auf ihre Revision hin hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil bezüglich der verwehrten Bewährung 2022 auf und verwies die Sache zurück an das Landgericht. Dieses setzte die Freiheitsstrafe mit Urteil vom Februar 2023 zur Bewährung aus, woraufhin wiederum die Generalstaatsanwaltschaft Revision einlegte. Der BGH hob erneut die Entscheidung auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück.

Im Juli 2017 hatte Deutschland in Hamburg den Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgerichtet. Es kam dabei zu tagelangen schweren Ausschreitungen, an denen sich gewaltbereite Linksextremisten aus dem In- und Ausland beteiligten. Die Festnahme 2019 mobilisierte die linke Szene stark, es gab auch gewaltsame Aktionen. Das Trio wird in der Szene auch als "Die Drei von der Parkbank" bezeichnet.

Y.Destro--PV

Thüringens Innenminister warnt vor Blockade von AfD-Parteitag - Höcke: Protest nutzt AfD

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat davor gewarnt, an einer Blockade des AfD-Bundesparteitages Anfang Juli in Erfurt teilzunehmen. "Wer den Parteitag verhindern will, tut der AfD einen Gefallen", sagte Maier dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Samstag. Zu Plänen von AfD-Gegnern, den Parteitag in seinem Bundesland zu verhindern, sagte Maier: "So dumm sollte man nicht sein."

Nach Massenprotesten: Boliviens Präsident Rodrigo Paz verhängt Ausnahmezustand

Nach wochenlangen Massenprotesten und Straßenblockaden hat der bolivianische Präsident Rodrigo Paz am Samstag den Ausnahmezustand für das gesamte Land ausgerufen. Er habe "alle Möglichkeiten des Dialogs" mit den Demonstranten ausgeschöpft, sagte Paz in einer Fernsehansprache. Weil zahlreiche Protestierende versuchten, "Bolivien zu destabilisieren", habe er sich zu diesem Schritt entschieden, fügte er hinzu.

Polizei: Sieben Tote bei Bombenanschlag in Pakistan

Bei einem Anschlag mit zwei selbstgebauten Bomben im Nordwesten Pakistans sind nach Polizeiangaben sieben Menschen getötet worden. In der an Afghanistan grenzenden Provinz Khyber Pakhtunkhwa sei zunächst ein mit mehreren Insassen besetzter Geländewagen mit einem ferngezündeten Sprengsatz angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Als die Verletzten mit einem Auto ins Krankenhaus gebracht werden sollten, sei eine zweite Bombe explodiert. Sieben Menschen seien getötet und drei weitere verletzt worden.

Trotz Waffenruhe: Libanesische Medien melden fünf Tote bei neuen israelischen Angriffen

Trotz der Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hat die israelische Armee nach Angaben aus Beirut neue Luftangriffe auf Ziele im Süden des Libanon geflogen. Fünf Menschen seien dabei getötet worden, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Israel griff demnach am frühen Samstagmorgen mehr als ein Dutzend Orte im Süden des Libanon an.