Pallade Veneta - FDP-Parteitag wählt neue Spitze - Kubicki soll Parteichef werden

FDP-Parteitag wählt neue Spitze - Kubicki soll Parteichef werden

POLITIK 30.05.2026

FDP-Parteitag wählt neue Spitze - Kubicki soll Parteichef werden / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Mit einer personellen Neuaufstellung will die FDP auf ihrem Bundesparteitag am Samstag in Berlin aus der Krise kommen (10.00 Uhr). Für den Parteivorsitz kandidiert der 74 Jahre alte bisherige FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er will den erst vor einem Jahr zum FDP-Chef gewählten Christian Dürr ablösen, der nach den Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzeitig abtritt. Kubicki sieht es als seine vordringlichste Aufgabe, die FDP bei der nächsten Wahl zurück in den Bundestag zu führen.

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Kubicki begründet seine Kandidatur mit seiner Bekanntheit, die der FDP wieder zu mehr öffentlicher Aufmerksamkeit verhelfen soll. Auf Kubickis Vorschlag hin sollen die Delegierten den früheren bayerischen FDP-Landeschef Martin Hagen zum Generalsekretär wählen. Inhaltlich will der Parteitag mit Vorschlägen für die Belebung der Wirtschaft Zeichen setzen. Der Leitantrag des Bundesvorstands sieht unter anderem einen Vier-Stufen-Steuertarif, eine Einschränkung des Rechts auf Teilzeit sowie die Einführung von zwei Karenztagen für erkrankte Arbeitnehmer vor.

H.Lagomarsino--PV

81. Geburtstag unter Hausarrest in Myanmar: UNO fordert Freilassung von Suu Kyi

Anlässlich des 81. Geburtstags der in Myanmar inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi haben die Vereinten Nationen zu deren Freilassung aufgerufen. "Seit Jahren gibt es keine unabhängigen, überprüfbaren Berichte über die Lebensumstände" der ehemaligen de-Facto-Regierungschefin des Landes, erklärte die UN-Sondergesandte für Myanmar, Julie Bishop, am Freitag in New York (Ortszeit). "Heute, an ihrem 81. Geburtstag, fordere ich dringend dazu auf, sich mir anzuschließen und ihre Freilassung zu fordern."

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Ausbau von Rechenzentren kritisch

Rund drei von vier Menschen in Deutschland stehen dem Neubau von Rechenzentren skeptisch gegenüber. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag der "Welt am Sonntag" (Samstagsausgabe). 72 Prozent der Befragte äußerten demnach konkrete Sorgen im Zusammenhang mit Ausbauprojekten von Rechenzentren. Bedenken über steigenden Stromverbrauch, möglichen Auswirkungen der Anlagen auf die Strompreise und zum Wasserverbrauch für die Kühlung der Rechner wurden dabei besonders häufig genannt.

Washington kritisiert Wirtschaftsreformen auf Kuba als "oberflächlich"

Nach dem Beschluss von umfassenden Wirtschaftsreformen auf Kuba hat das US-Außenministerium deutliche Kritik an den Maßnahmen geübt. Das am Vortag vom Parlament in Havanna beschlossene Reformpaket sei "bescheiden, längst überfällig und letztlich ein oberflächliches Rauchzeichen" der kubanischen Führung, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit). Washington betrachte die Reformen lediglich als "Teil des Handbuchs der Diktatur".

Erneute Proteste gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren

Wegen neuerlicher Proteste gegen ein Luxus-Bauprojekt des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner in Albanien sind Strafverfahren gegen 27 weitere Demonstranten eingeleitet worden. Den Verdächtigen würden Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeworfen, erklärte die Polizei am Freitag. Aus Protest gingen derweil am Freitagabend erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Tirana auf die Straße. Anfang der Woche waren bereits Strafverfahren gegen 35 Demonstranten eingeleitet worden, die bei vorherigen Protesten eine Autobahn blockiert haben sollen.