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FDP-Parteitag debattiert über "Brandmauer" - Kritik an Kubickis Haltung

POLITIK 30.05.2026

FDP-Parteitag debattiert über "Brandmauer" - Kritik an Kubickis Haltung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Beim FDP-Bundesparteitag ist Kritik an der Haltung des designierten Vorsitzenden Wolfgang Kubicki zum Umgang mit der AfD laut geworden. Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle zeigte sich am Samstag in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin "verwundert" darüber, dass Kubicki und sein designierter Generalsekretär Martin Hagen eine Debatte über eine Abkehr von der "Brandmauer" - also der konsequenten Ausgrenzung der AfD in den Parlamenten - losgetreten hätten.

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"Es gibt Leute, die maximal irritiert sind über unsere Diskussion über die AfD", sagte Kuhle. "Es darf keine indirekte und direkte Zusammenarbeit mit der AfD geben", forderte der niedersächsische FDP-Politiker. Dafür erhielt Kuhle starken Beifall der Delegierten.

Die Ex-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad aus Rheinland-Pfalz mahnte, liberale Politik bedeute nicht, "über gemeinsame Mehrheiten mit dem rechten Rand zu spekulieren". Konrad kritisierte den Umstand, dass der 74-jährige Kubicki ohne Gegenkandidat für den Parteivorsitz antritt. "Die Zukunft unserer Partei liegt nicht in der Vergangenheit", sagte sie.

Der brandenburgische FDP-Generalsekretär Matti Karstedt warnte vor einer "gut gemeinten, aber brandgefährlichen Normalisierung des Unnormalen" in Deutschland. Vor dem Parteitag habe sich der Eindruck festgesetzt, dass es die FDP "nicht mehr so genau nimmt" mit der Abgrenzung zur AfD, kritisierte Karstedt. Die Strategie, die AfD durch Einbindung zu entzaubern, werde nicht aufgehen: "Die liberale Demokratie leidet mit jedem Tag, an dem Extremisten die Institutionen unterwandern können."

Kubicki und Hagen hatten vor dem Parteitag klargestellt, dass sie eine Abkehr von der "Brandmauer"-Strategie befürworten - Hagen bezeichnete diese Strategie als "Popanz". Die beiden Liberalen betrachten die AfD zwar als Gegner der FDP und wollen nicht mit ihr zusammenarbeiten. Sie lehnen es aber nicht grundsätzlich ab, dass in Parlamenten gemeinsame Mehrheiten mit der AfD zustandekommen, wenn inhaltlich die Positionen der FDP berücksichtigt werden.

M.Romero--PV

Strack-Zimmermann kandidiert auf FDP-Parteitag gegen Kubicki

Beim Bundesparteitag der FDP kommt es überraschend zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. Die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte sich am Samstag bereit, gegen Wolfgang Kubicki anzutreten, der bislang der einzige Kandidat war. 33 Delegierte reichten schriftlich ihre Unterstützung für Strack-Zimmermanns Kandidatur ein - damit war laut FDP-Parteisatzung das Quorum für eine spontane Kandidatur auf dem Parteitag erfüllt.

Hessischer Ministerpräsident Rhein als CDU-Landeschef in Amt bestätigt

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist als Landesvorsitzender der CDU im Amt bestätigt worden. Er erhielt am Samstag bei einem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda 305 von 318 abgegebenen gültigen Stimmen, wie die Partei mitteilte. Dies waren 95,9 Prozent. Bei seiner vorangegangenen Wiederwahl im Juni 2024 hatte Rhein 96,4 Prozent erhalten.

Hegseth verschärft Druck auf Europa wegen Verteidigungsausgaben

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den europäischen Verbündeten erneut mit Konsequenzen bei zu niedrigen Verteidigungsausgaben gedroht. "Verbündete, die sich weigern, mehr Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung zu leisten, werden mit einer deutlichen Änderung unserer Vorgehensweise umgehen müssen", sagte Hegseth am Samstag beim Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur. Zugleich forderte der Pentagon-Chef insbesondere westeuropäische Staaten auf, auf "Moralpredigten" zu verzichten, wenn sie mit den USA nicht einer Meinung seien.

Bericht: Deutsch-französische Gespräche zu atomarer Abschreckung gestartet

Deutschland und Frankreich haben einem Medienbericht zufolge ihre geplanten Gespräche über eine engere Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung aufgenommen. Der Sicherheitsberater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Günter Sautter, sei am Mittwoch zu einer ersten Gesprächsrunde mit weiteren Staaten nach Paris gereist, berichtete der "Spiegel" am Samstag. Die Bundeswehr soll dem Bericht zufolge voraussichtlich im September erstmals am konventionellen Teil französischer Nuklearübungen teilnehmen.