Pallade Veneta - Hegseth: USA zu Wiederaufnahme des Iran-Kriegs bereit - Kein Durchbruch bei Verhandlungen

Hegseth: USA zu Wiederaufnahme des Iran-Kriegs bereit - Kein Durchbruch bei Verhandlungen


Hegseth: USA zu Wiederaufnahme des Iran-Kriegs bereit - Kein Durchbruch bei Verhandlungen
Hegseth: USA zu Wiederaufnahme des Iran-Kriegs bereit - Kein Durchbruch bei Verhandlungen / Foto: JAM STA ROSA - AFP

Trotz laufender Verhandlungen über eine Verlängerung der Waffenruhe im Iran-Krieg haben die USA ihre Bereitschaft zu neuen Angriffen betont. Die Vereinigten Staaten seien "mehr als fähig", den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Samstag beim Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur. Derweil liegt nach US-Angaben ein von Unterhändlern beider Seiten ausgehandeltes Rahmenabkommen vor, über das US-Präsident Donald Trump entscheiden muss.

Textgröße ändern:

Das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom erklärte im Onlinedienst X, die US-Streitkräfte blieben in der Region "präsent und wachsam". Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, ein Abkommen mit Teheran müsse die "roten Linien" Washingtons wahren. Der Iran dürfe "niemals eine Atomwaffe besitzen", erklärte später ein Regierungsvertreter nach einer Krisensitzung Trumps mit seinen Sicherheitsberatern im Situation Room des Weißen Hauses.

Auf dem Tisch liegt nach Angaben aus US-Kreisen ein Rahmenabkommen für weitere Verhandlungen, auf das sich Unterhändler beider Seiten geeinigt hätten. Es sieht demnach eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten zudem wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln. Aus US-Kreisen hieß es, es fehle nur noch Trumps Zustimmung.

Trump selbst forderte unter anderem, der Iran müsse dem Verzicht auf Atomwaffen zustimmen und die Straße von Hormus "sofort" wieder öffnen. In seinem Onlinedienst Truth Social schrieb der US-Präsident zudem, der Bestand des Iran an hoch angereichertem Uran müsse "zerstört" werden. Teheran müsse Minen in der Meerenge entfernen und die Blockade der Straße von Hormus "ohne Gebühren" beenden. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen beenden.

Teheran wies Trumps Darstellung zurück. Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei erklärte, der Informationsaustausch gehe weiter, es sei "noch keine abschließende Vereinbarung" erreicht. Auf Trumps Bedingungen reagierte Bakaei mit den Worten, der Iran habe sich vor 47 Jahren von der Sprache des "Müssens" verabschiedet. Er spielte damit auf die islamische Revolution an, in deren Zuge 1979 unter Führung des Geistlichen Ayatollah Chomeini die Islamische Republik entstand.

Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, Teheran fordere vor einer nächsten Verhandlungsphase die sofortige Freigabe von zwölf Milliarden Dollar. Eine Klausel zur gebührenfreien Öffnung der Straße von Hormus stehe nicht im Text des Rahmenabkommens, hieß es weiter. Trumps Darstellung zur Zerstörung des iranischen Atommaterials sei "grundlegend haltlos".

Der iranische Abgeordnete Aliresa Salimi sagte der Nachrichtenagentur Isna, ein Plan zur Umsetzung der "Verwaltung und Souveränität" des Iran über die Straße von Hormus werde bald im Parlament gebilligt. Die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete zudem, die US-Blockade in der Meerenge bestehe weiter. Schiffe erhielten Warnungen des Regionalkommandos Centcom, anzuhalten und die Blockadelinie nicht zu überqueren.

Inmitten der Gespräche über ein vorläufiges Abkommen hatten die USA Angriffe auf die iranische Hafenstadt Bandar Abbas geflogen und der Iran daraufhin Ziele im Golfstaat Kuwait attackiert. Die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete am Samstag unter Berufung auf die Armee, die Luftabwehr habe eine Drohne des "amerikanisch-zionistischen Aggressorfeindes" abgeschossen.

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Straße von Hormus, durch die normalerweise ein großer Teil des weltweiten Öl- und Flüssiggashandels abgewickelt wird. Mehrere internationale Organisationen, darunter der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, warnten vor dem Risiko einer Ölknappheit im Sommer, sollte der Schiffsverkehr durch die Meerenge nicht rasch zur Normalität zurückkehren.

Der Iran verlangt zudem ein Ende der Kämpfe an allen Fronten, insbesondere im Libanon. Libanesische und israelische Militärvertreter kamen am Freitag in Washington zusammen, nach Pentagon-Angaben soll das Treffen Grundlage für neue politische Verhandlungen Anfang Juni in Washington sein.

F.Dodaro--PV

Empfohlen

CDU-Präsidium um Bundeskanzler Merz kommt an Wahlabend in Berlin zusammen

Am Abend der wegweisenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommt am Sonntag (17.00 Uhr) in Berlin das CDU-Präsidium um den Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Merz steht seit dem Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, wo die CDU abgeschlagen hinter der AfD landete, massiv unter Druck. Vereinzelt wurde zuletzt über seine Ablösung diskutiert.

Mecklenburg-Vorpommern wählt neuen Landtag - enges Rennen von SPD und AfD erwartet

In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD um den Wahlsieg voraus. Beide Parteien lagen zuletzt nur wenige Prozentpunkte auseinander.

Berlin wählt neues Abgeordnetenhaus - CDU und Linkspartei ringen um Sieg

In Berlin wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Rund zweieinhalb Millionen Wahlberechtigte entscheiden damit auch, wer als Regierender Bürgermeister oder als Regierende Bürgermeisterin in das Rote Rathaus einzieht. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linken um den Wahlsieg voraus.

Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978

Frankreichs Staatsverschuldung wird in diesem Jahr nach Angaben aus Paris ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 121,7 Prozent erreichen, verlautete am Samstag aus dem französischen Finanzministerium. So hoch lag der Wert nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee seit 1978 nicht mehr.

Textgröße ändern: