Pallade Veneta - FDP wählt Kubicki-Vertrauten Hagen zum Generalsekretär - mit schwachem Ergebnis

FDP wählt Kubicki-Vertrauten Hagen zum Generalsekretär - mit schwachem Ergebnis


FDP wählt Kubicki-Vertrauten Hagen zum Generalsekretär - mit schwachem Ergebnis
FDP wählt Kubicki-Vertrauten Hagen zum Generalsekretär - mit schwachem Ergebnis / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Auf Vorschlag des neu gewählten Parteichefs Wolfgang Kubicki hat der FDP-Bundesparteitag den bayerischen Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei dem Delegiertentreffen am Samstag in Berlin 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich. Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten "klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken".

Textgröße ändern:

Er habe zwar nicht vor, mit dem neuen Parteivorsitzenden Kubicki "in einen Wettbewerb um Lautstärke einzusteigen oder in einen Wettbewerb um den kreativsten Kraftausdruck", sagte Hagen. Er sei aber überzeugt, dass es nicht schade, "wenn in einer Partei mehr als nur eine Person an der Spitze ist, die zuspitzen kann". In einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, dürfte ein Generalsekretär "kein Leisetreter" sein.

In seiner Bewerbungsrede grenzte sich Hagen mit scharfen Worten von der AfD ab. "Eine Partei, in der führende Protagonisten völkisches Gedankengut pflegen und das deutsche Staatsvolk als ethnisch homogene Abstammungsgemeinschaft definieren, kann niemals Koalitionspartner für unsere FDP sein", sagte er. "Wer Menschen aufgrund ihrer Abstammung abspricht, Deutsche zu sein, dessen Geisteshaltung ist von der unseren so kilometerweit entfernt, dass es keine Brandmauer braucht, um sich abzugrenzen."

Hagens Forderung nach einer Abkehr von der "Brandmauer" war auch FDP-intern auf Kritik gestoßen. In der Debatte am Samstag warnten mehrere Delegierte vor einem Rechtsruck der FDP. Die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Kubicki in einer überraschend erklärten Gegenkandidatur unterlegen war, hatte Hagen namentlich kritisiert.

Der Kubicki-Vertraute Hagen war von 2021 bis 2025 Landesvorsitzender der Bayern-FDP. Inzwischen ist er Geschäftsführer der Denkfabrik R21, die nach eigenen Angaben Ideen für eine "neue bürgerliche Politik" entwickelt. Das Institut kritisiert Themen wie "woke Identitätspolitik" und eine angebliche Übermacht linker und grüner Ansichten in der öffentlichen Debatte.

T.Galgano--PV

Empfohlen

CDU-Präsidium um Bundeskanzler Merz kommt an Wahlabend in Berlin zusammen

Am Abend der wegweisenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommt am Sonntag (17.00 Uhr) in Berlin das CDU-Präsidium um den Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Merz steht seit dem Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, wo die CDU abgeschlagen hinter der AfD landete, massiv unter Druck. Vereinzelt wurde zuletzt über seine Ablösung diskutiert.

Mecklenburg-Vorpommern wählt neuen Landtag - enges Rennen von SPD und AfD erwartet

In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD um den Wahlsieg voraus. Beide Parteien lagen zuletzt nur wenige Prozentpunkte auseinander.

Berlin wählt neues Abgeordnetenhaus - CDU und Linkspartei ringen um Sieg

In Berlin wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Rund zweieinhalb Millionen Wahlberechtigte entscheiden damit auch, wer als Regierender Bürgermeister oder als Regierende Bürgermeisterin in das Rote Rathaus einzieht. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linken um den Wahlsieg voraus.

Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978

Frankreichs Staatsverschuldung wird in diesem Jahr nach Angaben aus Paris ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 121,7 Prozent erreichen, verlautete am Samstag aus dem französischen Finanzministerium. So hoch lag der Wert nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee seit 1978 nicht mehr.

Textgröße ändern: