Richterbund: In Deutschland fehlen 2000 Strafverfolger

Pallade Veneta - Richterbund: In Deutschland fehlen 2000 Strafverfolger

POLITIK 31.05.2026

Richterbund: In Deutschland fehlen 2000 Strafverfolger / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) derzeit 2000 Strafverfolger. "In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die Arbeit für vier tun", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Bild am Sonntag". Damit würden "Strafverfahren immer länger dauern und kleinere Fälle immer öfter vorzeitig eingestellt werden".

Textgröße ändern:

"Bundesweit fehlen den Staatsanwaltschaften heute 2000 zusätzliche Ermittler, um den gewaltigen Verfahrensberg in der Strafverfolgung wieder abtragen zu können", sagte Rebehn. Allein in Nordrhein-Westfalen seien nach dem offiziellen Personalschlüssel der Justiz inzwischen mehr als 500 Posten für Strafverfolger nicht besetzt.

Der Richterbund hatte bereits Anfang des Jahres darauf verwiesen, dass die Zahl unerledigter Strafverfahren wegen der Personalnot erstmals eine Million Fälle erreicht habe. Bund und Länder verhandeln seit dem vergangenen Jahr über ein sogenanntes Rechtsstaatspaket, das die Personallücken durch 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte mildern soll. Gestritten wird dabei ums Geld. Die Länder verlangen eine dauerhafte Finanzierung neuer Stellen durch den Bund.

"Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich mit den Ländern auf die angekündigte Personaloffensive für die Justiz verständigt", sagte Rebehn der "Bild am Sonntag". "Es braucht dazu noch vor der Sommerpause klare politische Beschlüsse."

Y.Destro--PV

Labour-Partei in Malta steuert nach Wahl auf historische vierte Amtszeit zu

Die regierende Labour-Partei von Ministerpräsident Robert Abela hat laut Hochrechnungen die vorgezogene Parlamentswahl in Malta gewonnen. Im Auszählungszentrum in Naxxar brach am Sonntagmorgen Jubel aus, als Beamte das Ergebnis verkündeten. An mehreren Orten der zur Europäischen Union gehörenden Mittelmeerinsel wurde Feuerwerk gezündet.

Kubicki setzt sich in FDP-Machtkampf durch - Parteichef fordert schärferes Profil

In einer unerwarteten Kampfabstimmung ist der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden seiner Partei gewählt worden. Der bisherige Vizechef Kubicki setzte sich auf dem Bundesparteitag in Berlin am Samstag mit 59,3 Prozent gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die auf knapp 40 Prozent kam. Mit ihrer erst kurz vor Beginn der Abstimmung erklärten Gegenkandidatur hatte Strack-Zimmermann für eine Überraschung gesorgt - und sichtbar gemacht, dass es in der FDP weiterhin Vorbehalte gegen Kubicki gibt.

FDP setzt Parteitag fort - Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt

Die FDP hat am Sonntag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Nach der Neuwahl der Parteispitze am Samstag stehen nun inhaltliche Weichenstellungen im Mittelpunkt. Den mehr als 600 Delegierten liegt ein Leitantrag des Bundesvorstands mit Vorschlägen zur Belebung der Wirtschaft vor. Unter anderem fordert die FDP, den linear-progressiven Steuertarif durch einen Vier-Stufen-Tarif zu ersetzen - mit den Tarifstufen 15, 25, 35 und 42 Prozent.

Strack-Zimmermann: Werden "ganz genau" auf Kurs der FDP unter Kubicki schauen

Nach ihrer Niederlage in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den neuen Liberalen-Chef Wolfgang Kubicki vor politischen Alleingängen gewarnt. "Wolfgang weiß jetzt, dass es 60 zu 40 steht", sagte Strack-Zimmermann der "Bild" (Montagsausgabe) mit Blick auf das Abstimmungsergebnis bei der Wahl. "Er muss jetzt verbinden." Sie fügte hinzu: "Wir werden ganz genau schauen, wohin die Partei geht."