Chef des CDU-Sozialflügels fordert Umsetzung von Bafög-Erhöhung

Pallade Veneta - Chef des CDU-Sozialflügels fordert Umsetzung von Bafög-Erhöhung

POLITIK 01.06.2026

Chef des CDU-Sozialflügels fordert Umsetzung von Bafög-Erhöhung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert, dass die Erhöhung des Bafög wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt wird. Die Reform sei "kein unverbindliches Wunschprogramm, sondern eine politische Zusage an die junge Generation", sagte Radtke am Montag dem "Tagesspiegel". Damit widersprach er Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU), der sich wegen des Spardrucks gegen eine Anhebung von staatlichen Leistungen ausgesprochen hatte.

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Spahn hatte dem "Münchner Merkur" kürzlich gesagt: "Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können." In manchen Bereichen müsse gespart werden, "jedenfalls solange wir kein Wachstum haben", fügte er an. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sorgte zudem am Wochenende in der schwarz-roten Koalition mit Äußerungen zur Bafög-Erhöhung für Irritationen. Die Ministerin machte deutlich, dass sie nicht mehr mit einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung rechnet.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine "große Novelle" des Bafög geeinigt, die zum Wintersemester 2026/2027 eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorsieht. Nach Kritik aus der SPD bekräftigte Bärs Ministerium schließlich den Zeitplan, wonach die Bafög-Reform zum Herbst umgesetzt werden soll.

"Wer jetzt aus kurzfristigen Sparüberlegungen daran rüttelt, sendet das falsche Signal", sagte Radtke. "Sparen im Bildungssystem ist am Ende immer das teuerste Sparen für den Staat." Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten brauche es Verlässlichkeit. "Das Bafög muss Schritt halten mit Mieten, Inflation und realen Belastungen im Alltag. Der Zugang zu Bildung darf nicht am Geldbeutel scheitern."

Ein verlässliches Bafög gehöre zu einer modernen, sozialen Bildungspolitik dazu, betonte der CDU-Sozialpolitiker. Deshalb sei es "richtig, an der vereinbarten Erhöhung festzuhalten und sie zügig umzusetzen".

S.Urciuoli--PV

Erneute Proteste gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren

Wegen neuerlicher Proteste gegen ein Luxus-Bauprojekt des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner in Albanien sind Strafverfahren gegen 27 weitere Demonstranten eingeleitet worden. Den Verdächtigen würden Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeworfen, erklärte die Polizei am Freitag. Aus Protest gingen derweil am Freitagabend erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Tirana auf die Straße. Anfang der Woche waren bereits Strafverfahren gegen 35 Demonstranten eingeleitet worden, die bei vorherigen Protesten eine Autobahn blockiert haben sollen.

"Fliegendes Weißes Haus": Trump enthüllt von Katar geschenkte neue Air Force One

Ein "fliegendes Weißes Haus": US-Präsident Donald Trump hat offiziell das neue Präsidentenflugzeug Air Force One eingeweiht, ein Geschenk des Golfstaats Katar. Die Maschine gelte als "das luxuriöseste Flugzeug der Welt", schwärmte Trump am Freitag bei einer Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews. Katar dankte er dafür, "dass sie so nett waren und es bereitgestellt haben". Das kostspielige Geschenk wirft ethische und verfassungsrechtliche Fragen auf. Vertreter der Demokratischen Partei hatten das Geschenk Katars als "Bestechung" und "ausländische Einflussnahme" kritisiert.

Diplomatischer Eklat: Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung

Der Streit zwischen Polen und der Ukraine um die Weltkriegs-Vergangenheit schaukelt sich weiter hoch: Der rechtsnationale polnische Präsident Karol Nawrocki hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die höchste Ehrung des Landes entzogen. Nawrocki verkündete die Aberkennung des Weißer-Adler-Ordens am Freitagabend in einer Videobotschaft. Die ukrainische Regierung verurteilte den Schritt umgehend als "strategischen Fehler" und "respektlos". Selenskyj hatte mit der Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit nach der berüchtigten Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) Ende Mai einen diplomatischen Eklat mit Polen ausgelöst.

Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung des Landes

Nach einem Streit um die Weltkriegs-Vergangenheit entzieht der polnische Präsident Karol Nawrocki dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die höchste Ehrung des Landes. Nawrocki verkündete die Aberkennung des Weißer-Adler-Ordens am Freitagabend in einer Videobotschaft. Die ukrainische Regierung verurteilte den Schritt umgehend als "strategischen Fehler" und "respektlos". Polen gehört bislang zu den wichtigsten militärischen und humanitären Unterstützern der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland.