Gericht: Görlitzer Park in Berlin muss vorerst nachts offen bleiben

Pallade Veneta - Gericht: Görlitzer Park in Berlin muss vorerst nachts offen bleiben

POLITIK 01.06.2026

Gericht: Görlitzer Park in Berlin muss vorerst nachts offen bleiben / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Der Görlitzer Park in Berlin muss einem Gerichtsbeschluss zufolge vorläufig nachts wieder geöffnet bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Montag im Eilverfahren. Geklagt hatten fünf Anwohnerinnen und Anwohner. Eine endgültige Entscheidung ist das aber noch nicht - das Gericht prüft die Verfügung noch in einem Hauptsacheverfahren.

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Der Park war seit dem 1. März 2026 in den Nachtstunden geschlossen. Die Maßnahme diene insbesondere dazu, Drogenkriminalität und damit verbundene Gewaltdelikte wirksam einzudämmen, hieß es vom Senat zur Begründung. Nach seiner Prüfung im Eilverfahren kam das Gericht nun vorläufig zu dem Schluss, dass diese Allgemeinverfügung rechtswidrig war.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich gegen die Schließung ausgesprochen. Auch in der linken Szene gab es heftigen Protest. Unter anderem wurden immer wieder Zaunelemente entwendet. Am 1. Mai führte die Demonstration "Revolutionärer 1. Mai" an dem Park entlang, um gegen die nächtliche Sperrung zu protestieren. Gegen die Eilentscheidung vom Montag kann die Senatsverwaltung noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

A.dCosmo--PV

Diplomatischer Eklat: Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung

Der Streit zwischen Polen und der Ukraine um die Weltkriegs-Vergangenheit schaukelt sich weiter hoch: Der rechtsnationale polnische Präsident Karol Nawrocki hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die höchste Ehrung des Landes entzogen. Nawrocki verkündete die Aberkennung des Weißer-Adler-Ordens am Freitagabend in einer Videobotschaft. Die ukrainische Regierung verurteilte den Schritt umgehend als "strategischen Fehler" und "respektlos". Selenskyj hatte mit der Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit nach der berüchtigten Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) Ende Mai einen diplomatischen Eklat mit Polen ausgelöst.

Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung des Landes

Nach einem Streit um die Weltkriegs-Vergangenheit entzieht der polnische Präsident Karol Nawrocki dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die höchste Ehrung des Landes. Nawrocki verkündete die Aberkennung des Weißer-Adler-Ordens am Freitagabend in einer Videobotschaft. Die ukrainische Regierung verurteilte den Schritt umgehend als "strategischen Fehler" und "respektlos". Polen gehört bislang zu den wichtigsten militärischen und humanitären Unterstützern der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland.

Linken-Parteitag: Kämpferische Töne gegen Rechts und die Politik der Regierung

Scharfe Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung und Aufrufe zum Kampf gegen Rechts haben den Auftakt des Linken-Bundesparteitags in Potsdam geprägt. "Der Gegner steht immer noch rechts", rief Parteichefin Ines Schwerdtner, die sich zur Wiederwahl stellt, am Freitag den Delegierten zu. Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, den hart erkämpften Acht-Stunden-Tag "zerstören" zu wollen.

Bundestagsabgeordnete Cademartori und Mesarosch neue SPD-Chefs in Baden-Württemberg

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Bei einem Landesparteitag in Ulm erhielt die 38-jährige Cademartori am Freitag 87,8 Prozent der Delegiertenstimmen, der 35-jährige Mesarosch kam auf 78,5 Prozent, wie die Partei mitteilte. Zuvor hatte das Duo eine Mitgliederbefragung mit 56,5 Prozent Zustimmung gewonnen.