Vizepräsident Ruto zum Wahlsieger in Kenia erklärt

Pallade Veneta - Vizepräsident Ruto zum Wahlsieger in Kenia erklärt

POLITIK 15.08.2022

Vizepräsident Ruto zum Wahlsieger in Kenia erklärt / Foto: SIMON MAINA - AFP

Sechs Tage nach der Präsidentschaftswahl in Kenia hat die Wahlkommission Vizepräsident William Ruto zum Wahlsieger erklärt. Wie der Vorsitzende der Unabhängigen Wahlkommission, Wafula Chebukati, am Montag in Nairobi mitteilte, setzte Ruto sich mit knapp 50,5 Prozent der Stimmen gegen den langjährigen Oppositionsführer Raila Odinga durch, der fast 48,9 Prozent der Stimmen bekommen habe. Vier der sieben Mitglieder der Wahlkommission hatten sich allerdings kurz vor der offiziellen Bekanntgabe von dem Wahlergebnis distanziert.

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"Wir können keine Verantwortung für das Ergebnis übernehmen", sagte die Vizevorsitzende der Wahlkommission, Juliana Cherera, stellvertretend für drei weitere Kollegen. Zur Begründung verwies sie auf einen "undurchsichtigen" Prozess, nannte zunächst aber keine Einzelheiten. Weitere Informationen würden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben, sagte Cherera, und rief die Menschen zur "Ruhe" auf.

Die Stimmung in dem ostafrikanischen Land ist äußerst angespannt. Seit 2002 ist jede Wahl umstritten gewesen. Besonders 2007 und 2008 war es nach der Wahl zu Gewalt gekommen, bei der mehr als 1100 Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben wurden.

Schon vor der Wahl war klar gewesen, dass es auf ein Duell zwischen Ruto und Odinga hinauslaufen würde. Während des Wahlkampfes hatten die beiden Rivalen versprochen, das Ergebnis einer freien und transparenten Abstimmung zu respektieren und eventuelle Zweifel vor Gericht zu bringen und nicht gewaltsam auf der Straße austragen zu lassen.

Ruto kündigte nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an, mit "allen" Spitzenpolitikern zusammenzuarbeiten. "Für Rache gibt es keinen Platz", sagte Ruto und fügte hinzu: "Ich bin mir sehr bewusst, dass unser Land an einem Punkt ist, an dem wir alle Mann an Deck brauchen."

Sollte Odinga tatsächlich vor Gericht ziehen, würde es noch viele Wochen dauern, bis der Nachfolger von Präsident Uhuru Kenyatta, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren durfte, sein Amt antritt.

O.Pileggi--PV

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.