Rubio: Trump reist im Juli zu Nato-Gipfel in Ankara

Pallade Veneta - Rubio: Trump reist im Juli zu Nato-Gipfel in Ankara

POLITIK 03.06.2026

Rubio: Trump reist im Juli zu Nato-Gipfel in Ankara / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben von Außenminister Marco Rubio im Juli am Nato-Gipfel in der Türkei teilnehmen. "Der Präsident wird persönlich am nächsten Nato-Gipfel teilnehmen", sagte Rubio am Mittwoch vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses und ergänzte: "Wir sind nach wie vor Mitglied der Nato, aber die Nato benötigt tiefgreifende Veränderungen."

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Der Nato-Gipfel in Ankara sei "zweifelsohne der wichtigste in der Geschichte der Organisation", sagte Rubio weiter. Es gebe "bestimmte Fragen, die geklärt und geregelt werden müssen".

Die USA haben angekündigt, ihre Truppenpräsenz in Europa zu reduzieren. Washington drängt seit Längerem - und besonders lautstark seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 - darauf, dass insbesondere die europäischen Nato-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen.

Dieser von den USA als "burden shifting" bezeichnete Prozess soll ein zentrales Thema des Gipfels am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt sein. Zudem soll es um die Unterstützung der Ukraine und den Ausbau der Rüstungskapazitäten gehen.

R.Zarlengo--PV

Linken-Chefin Schwerdtner: Der Gegner steht rechts - Linke muss sich wappnen

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat ihre Partei dazu aufgerufen, mit aller Kraft gegen einen Rechtsruck im Land zu kämpfen. "Der Gegner steht immer noch rechts", sagte sie am Freitag beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam. Und in Ostdeutschland trete dieser Gegner "gerade an die Schwelle zur Macht".

Kritik an Spahn wegen Treffen mit umstrittenem US-Milliardär Thiel

Unions-Fraktionschef Jens Spahn steht nach dem Bekanntwerden von Treffen mit dem umstrittenen US-Milliardär Peter Thiel in der Kritik. Zwar müsse jeder selbst wissen, wessen Nähe er suche, "in diesem Fall wirft das allerdings ein fragwürdiges Licht auf den Fraktionschef unseres Koalitionspartners", sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner am Freitag dem Portal t-online. Kritik kam auch von Grünen und Linkspartei.

UN-Menschenrechtsexperten kritisieren US-iranisches Rahmenabkommen scharf

Eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hat das Rahmenabkommen der USA und dem Iran zur Beendigung des Krieges scharf kritisiert, weil es nicht die Situation der seit langem leidenden Zivilbevölkerung im Iran berücksichtigt. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung schrieben 18 unabhängige UN-Fachleute, dass "jede Vereinbarung, die nicht die Menschenrechtssituation im Iran berücksichtigt, grundlegend unvollständig" sei.

Aktionsplan vorgelegt: Bauministerin Hubertz will Baukosten senken

Mit einem 13-Punkte-Aktionsplan will Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) die Baukosten in Deutschland senken. Zu den Maßnahmen gehören die Einführung des digitalen Bauantrag bis 2028 oder ein Bonus-System für verkürzte Bauzeiten, wie Hubertz am Freitag mitteilte. Weitere Punkte des Plans hatte die Ministerin bereits angekündigt - etwa beschleunigte Planungsprozesse oder den Gebäudetyp E für einfacheres Bauen.