Deutschland und Skandinavien wollen enger bei Energiewende zusammenarbeiten

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Deutschland und Skandinavien wollen enger bei Energiewende zusammenarbeiten

POLITIK 15.08.2022

Deutschland und Skandinavien wollen enger bei Energiewende zusammenarbeiten / Foto: Håkon Mosvold Larsen - NTB/AFP

Deutschland und die nordischen Länder wollen künftig noch enger bei der Energiewende zusammenarbeiten. "Wir arbeiten daran, unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland zu werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland und Island in Oslo. "In der Zukunft müssen wir ganz unabhängig von fossilen Energien werden", sagte der Kanzler bei einer Pressekonferenz auf Englisch. Deutschland und die nordischen Länder würden dies "mit vereinten Kräfte" angehen.

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Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, der Gastgeber des Treffens, sagte, die Abkehr von den fossilen Energien werde "hart und turbulent" werden. "Fast alles, was sich zu Energie machen lässt, wird zu Energie gemacht werden", kündigte er an. Störe bezeichnete Deutschland als "unseren wichtigsten Partner in Europa". Lobende Worte fand er für die deutsche Energiewende: Deutschland habe "die große Herausforderung auf sich genommen, erneuerbare Energien zu erschließen".

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte mit Blick auf die Gasimporte aus Russland: "Wir stehen vor einem herausfordernden Herbst." Finnlands Regierungschefin Sanna Marin warnte vor einem "kalten Winter" und fügte hinzu: "Wir müssen unsere Bevölkerungen darauf vorbereiten, was auf dem Spiel steht."

Islands Regierungschefin Katrin Jakobsdottir verwies auf die große Erfahrung ihres Landes mit erneuerbaren Energien - etwa der Geothermik und der Wasserkraft. Diese Expertise stelle Island gerne zur Verfügung.

Scholz hatte in Oslo an einem informellen Treffen des Nordischen Ministerrats teilgenommen, zu dem Regierungschef Störe die Ministerpräsidentinnen von Dänemark, Schweden, Finnland und Island eingeladen hatte. Danach kam der Kanzler mit Gastgeber Störe bei einer gemeinsamen Bootsfahrt zu einem bilateralen Gespräch zusammen.

Für den späten Abend war seine Weiterreise nach Stockholm geplant, wo er am Dienstag politische Gespräche mit der schwedischen Regierung führen will.

O.Merendino--PV

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.

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