USA zu Tiananmen-Jahrestag: Chinas Zensur kann Massaker nicht "auslöschen"

Pallade Veneta - USA zu Tiananmen-Jahrestag: Chinas Zensur kann Massaker nicht "auslöschen"

POLITIK 04.06.2026

USA zu Tiananmen-Jahrestag: Chinas Zensur kann Massaker nicht "auslöschen" / Foto: Anthony WALLACE - AFP/Archiv

Zum Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in Peking haben die USA erklärt, dass Chinas Zensur die Erinnerung an das Massaker nicht "auslöschen" könne. Am Ende werde den Opfern "Recht geschehen", erklärte US-Außenminister Marco Rubio zum 37. Jahrestag am Donnerstag.

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"Kein Ausmaß an Zensur kann die Vergangenheit auslöschen", erklärte Rubio. "Jenen, die Opfer brachten, um ihre unveräußerlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu wahren, wird eines Tages Recht geschehen."

In den Morgenstunden des 4. Juni 1989 war die chinesische Armee mit Panzern gegen Studentinnen und Studenten vorgegangen, die auf dem Pekinger Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen, wurden damals getötet. China versucht mit aller Macht, das Ereignis aus dem nationalen Gedächtnis zu löschen. Viele junge Menschen in der Volksrepublik wissen nichts darüber.

Einzig in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong waren öffentliche Gedenkveranstaltungen lange erlaubt. Seit der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes 2020 sind diese dort jedoch auch verboten.

F.Dodaro--PV

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Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, sie habe ihn beim G7-Gipfel in Frankreich um ein gemeinsames Foto "angebettelt", als "frei erfunden" bezeichnet. "Ich bin fassungslos", erklärte Meloni im Onlinedienst X am Freitag. "Ich und Italien betteln nie", fügte sie hinzu.

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Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die zivile Verteidigungsfähigkeit in Deutschland deutlich stärken. Dafür soll ein "gemeinsamer Fahrplan" erarbeitet werden, mit dem die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 "möglichst umfassend" erreicht werden soll, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Hamburg. Wegen einer hohen Intensität hybrider Angriffe und russischer Destabilisierungsversuche komme der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu, betonte Grote.

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Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Drei Jahre Haft für Angeklagten

Im Prozess um die Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern ist ein 50-Jähriger vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten am Freitag unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung, der Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie der Anleitung zur verbotenen Herstellung von Molotowcocktails und Sprengvorrichtungen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.