EU-Länder erwägen Ende von Schutzstatus für Ukrainer in wehrfähigem Alter

Pallade Veneta - EU-Länder erwägen Ende von Schutzstatus für Ukrainer in wehrfähigem Alter

POLITIK 04.06.2026

EU-Länder erwägen Ende von Schutzstatus für Ukrainer in wehrfähigem Alter / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Die EU-Innenminister erwägen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom automatischen Schutz in der EU auszuschließen. "Wir können uns vorstellen, die Massenzustrom-Richtlinie zu verlängern", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Verweis auf den entsprechenden EU-Mechanismus am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen am Donnerstag in Luxemburg. Deutschland habe aber "Zweifel" daran, "dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind".

Textgröße ändern:

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner betonte, er sei "sehr stark dafür, dass man den Automatismus beendet", wenn es "um Männer im wehrfähigen Alter geht". EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte, er gehe davon aus, dass es in dieser Frage "einen Konsens geben könnte".

Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können die Geflüchteten auch einer Arbeit nachgehen. Dieser temporäre Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine war zuletzt bis März 2027 verlängert worden. Die EU-Kommission will in Kürze einen Vorschlag für eine weitere Verlängerung vorlegen.

Dobrindt sagte in Luxemburg, Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine könnten über das normale Asylverfahren ein Recht auf Asyl individuell prüfen lassen. "Ich glaube, auf den Weg kann man sich begeben", sagte der Minister. Generell handele es sich bei der Richtlinie um eine "temporäre Lösung", die "irgendwann zu einem Ende kommen" müsse.

EU-Innenkommissar Brunner betonte, es müsse den Ländern zugehört werden, "die besonders betroffen sind". Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegrs in der Ukraine mehr als 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.

A.Rispoli--PV

"Sie hat mich angebettelt" - Meloni bezeichnet Trump-Äußerung als "frei erfunden"

Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, sie habe ihn beim G7-Gipfel in Frankreich um ein gemeinsames Foto "angebettelt", als "frei erfunden" bezeichnet. "Ich bin fassungslos", erklärte Meloni im Onlinedienst X am Freitag. "Ich und Italien betteln nie", fügte sie hinzu.

Innenminister wollen Ausbau ziviler Verteidigung bis 2029 deutlich stärken

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die zivile Verteidigungsfähigkeit in Deutschland deutlich stärken. Dafür soll ein "gemeinsamer Fahrplan" erarbeitet werden, mit dem die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 "möglichst umfassend" erreicht werden soll, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Hamburg. Wegen einer hohen Intensität hybrider Angriffe und russischer Destabilisierungsversuche komme der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu, betonte Grote.

Innenminister wollen Straftäter leichter ausweisen können

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Hürden für die Ausweisung ausländischer Straftäter senken. Wer gravierende Gewalttaten oder vergleichbar schwere Straftaten verübt hat oder als Gefährder gilt, soll demnach auch bei Bestehen eines Schutzstatus ausgewiesen werden können, wie die Hamburger Innenbehörde am Freitag mitteilte.

Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Drei Jahre Haft für Angeklagten

Im Prozess um die Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern ist ein 50-Jähriger vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten am Freitag unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung, der Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie der Anleitung zur verbotenen Herstellung von Molotowcocktails und Sprengvorrichtungen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.