Barley wirbt für gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat

Pallade Veneta - Barley wirbt für gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat

POLITIK 04.06.2026

Barley wirbt für gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach dem Gerangel zwischen drei EU-Staaten um zwei nicht-ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat dringt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), für die Zukunft auf einen gemeinsamen EU-Sitz in dem Gremium. Dies wäre "ein logischer nächster Schritt auf dem Weg zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit", sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Mitteilung vom Donnerstag.

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Deutschland war am Mittwoch mit seiner Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im den Sicherheitsrat gescheitert. Erfolgreich waren die EU-Staaten Portugal und Österreich. "Die entscheidende Frage ist, ob Europa mit einer Stimme spricht, um global einen demokratischen und regelbasierten Einfluss auszuüben", sagte dazu Barley. Voraussetzung für einen gemeinsamen EU-Sitz wäre allerdings nach ihren Worten, dass die EU "außen- und sicherheitspolitisch stärker integriert ist".

Dem UN-Sicherheitsrat gehören die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie jeweils für zwei Jahre zehn nicht-ständige Mitglieder an. Diese Plätze werden nach Regionalgruppen von der UN-Vollversammlung vergeben. Deutschland gehört ebenso wie Portugal und Österreich und die meisten weiteren EU-Mitglieder zur Gruppe der "westeuropäischen und anderen Staaten". EU-Mitglieder, die früher zum sowjetischen Einflussbereich zählten, werden hingegen bei den Vereinten Nationen aus historischen Gründen der Gruppe der osteuropäischen Staaten zugerechnet.

M.Romero--PV

"Sie hat mich angebettelt" - Meloni bezeichnet Trump-Äußerung als "frei erfunden"

Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, sie habe ihn beim G7-Gipfel in Frankreich um ein gemeinsames Foto "angebettelt", als "frei erfunden" bezeichnet. "Ich bin fassungslos", erklärte Meloni im Onlinedienst X am Freitag. "Ich und Italien betteln nie", fügte sie hinzu.

Innenminister wollen Ausbau ziviler Verteidigung bis 2029 deutlich stärken

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die zivile Verteidigungsfähigkeit in Deutschland deutlich stärken. Dafür soll ein "gemeinsamer Fahrplan" erarbeitet werden, mit dem die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 "möglichst umfassend" erreicht werden soll, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Hamburg. Wegen einer hohen Intensität hybrider Angriffe und russischer Destabilisierungsversuche komme der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu, betonte Grote.

Innenminister wollen Straftäter leichter ausweisen können

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Hürden für die Ausweisung ausländischer Straftäter senken. Wer gravierende Gewalttaten oder vergleichbar schwere Straftaten verübt hat oder als Gefährder gilt, soll demnach auch bei Bestehen eines Schutzstatus ausgewiesen werden können, wie die Hamburger Innenbehörde am Freitag mitteilte.

Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Drei Jahre Haft für Angeklagten

Im Prozess um die Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern ist ein 50-Jähriger vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten am Freitag unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung, der Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie der Anleitung zur verbotenen Herstellung von Molotowcocktails und Sprengvorrichtungen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.