Scholz berät mit Palästinenserpräsident Abbas über Lage in Nahost

Pallade Veneta - Scholz berät mit Palästinenserpräsident Abbas über Lage in Nahost

POLITIK 16.08.2022

Scholz berät mit Palästinenserpräsident Abbas über Lage in Nahost / Foto: Alex Brandon - POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin (15.00 Uhr). Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es vor allem um die aktuelle Lage in den Palästinensergebieten sowie die Perspektiven für den Nahost-Friedensprozess gehen, wie es vorab hieß. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen (16.15 Uhr).

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In den vergangenen Monaten gab es fast täglich Einsätze der israelischen Armee im von Israel besetzten Westjordanland. Dabei hatte die Armee insbesondere Kämpfer der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Visier. Betroffen waren aber auch die Al-Aksa-Brigaden, der bewaffnete Arm der im Westjordanland herrschenden Fatah-Partei von Abbas.

B.Fortunato--PV

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.

Angriff auf Youtuber und Polizisten bei AfD-Bundesparteitag: Anklage erhoben

Wegen eines Angriffs auf einen Youtuber und einen Polizeibeamten am Rande des AfD-Bundesparteitags im Januar 2025 im sächsischen Riesa ist gegen einen 29-Jährigen Anklage erhoben worden. Dem Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung in zwei Fällen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte.