EU-Kommission fordert Abbau von Grenzkontrollen in Deutschland und anderen Staaten

Pallade Veneta - EU-Kommission fordert Abbau von Grenzkontrollen in Deutschland und anderen Staaten

POLITIK 06.06.2026

EU-Kommission fordert Abbau von Grenzkontrollen in Deutschland und anderen Staaten / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die EU-Kommission dringt auf einen Abbau der nationalen Grenzkontrollen in Deutschland und anderen europäischen Staaten. "Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht - so auch in Deutschland", sagte Migrationskommissar Magnus Brunner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er äußerte sich eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform.

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Zur Begründung für seine Forderung nach weniger Grenzkontrollen verwies Brunner darauf, dass die Asylzahlen "drastisch" zurück gingen. "Zum anderen greifen die beschlossenen Maßnahmen wie der Außengrenzschutz und das gemeinsame EU-weite Einreise- und Ausreisesystem."

Eigentlich gilt im europäischen Schengen-Raum Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, nehmen aber derzeit temporäre Kontrollen vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Frühjahr vergangenen Jahres unmittelbar nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung verschärfte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen angeordnet.

Die europäische Asylreform soll am kommenden Freitag in Kraft treten. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen und enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende auch in Deutschland.

B.Cretella--PV

EU-Gipfel berät über EU-Haushalt und Lage am Golf

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag ihr Gipfeltreffen fortgesetzt. Am zweiten Tag des Treffens soll es um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ab 2028 sowie die Lage in der Golfregion gehen. Zudem stehen Sanktionen gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir zur Diskussion.

Merz nennt Vorschlag zu EU-Haushalt "viel zu hoch"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den vorliegenden Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt als "viel zu hoch" bezeichnet. "Die Zahlen müssen runter", sagte Merz zu Beginn des zweiten Tags des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag. "Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch", forderte der Kanzler.

Linken-Politiker wenden sich gegen Antisemitismus in eigenen Reihen

Führende Politikerinnen und Politiker der Linken haben sich vor dem Bundesparteitag in Potsdam gegen Antisemitismus auch in den eigenen Reihen gewandt. "Bei uns darf Antisemitismus keinen Platz haben", sagte der designierte Parteichef Luigi Pantisano am Freitag dem Sender RBB. "Wir müssen da wirklich klare Grenzen ziehen", forderte auch die Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner, die sich in Potsdam zur Wiederwahl stellt.

Designierter Linken-Chef Pantisano gegen "scheinbare Reformen" am Arbeitsmarkt

Der Kandidat für den Linken-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, will gegen "scheinbare Reformen" am Arbeitsmarkt kämpfen. Er sprach am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" über die Wut von Beschäftigten eines Stahlwerks wegen der geplanten flexibleren Arbeitszeiten, "die dazu führen, dass sie 13 Stunden am Tag arbeiten sollen" oder wegen eines späteren Rentenbeginns. Diese Wut "wollen wir als Linke aufgreifen" und gemeinsam den Kampf führen, sagte Pantisano.