Vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo nach monatelanger politischer Blockade

Pallade Veneta - Vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo nach monatelanger politischer Blockade

POLITIK 07.06.2026

Vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo nach monatelanger politischer Blockade / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Im Kosovo wird am Sonntag zum dritten Mal innerhalb von 16 Monaten ein neues Parlament gewählt. Die Wahl war angesetzt worden, nachdem das tief gespaltene Parlament bei der Wahl eines neuen Präsidenten gescheitert war. Obwohl die Selbstbestimmungs-Partei (VV) von Ministerpräsident Albin Kurti bei beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr stärkste Kraft geworden war, fehlte ihm die Mehrheit zur Regierungsbildung.

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Das Kosovo war 2025 über lange Zeit ohne funktionsfähiges Parlament, eine monatelange politische Blockade des Landes war die Folge. Über Wochen war das Kosovo zudem ohne Staatsoberhaupt, nachdem Präsidentin Vjosa Osmani nach dem Ende ihres fünfjährigen Mandats ihr Amt aufgegeben hatte. Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 und damit knapp ein Jahrzehnt nach dem Kosovo-Krieg für unabhängig erklärt. Serbien hat die Unabhängigkeit des Kosovo aber nie anerkannt.

M.Jacobucci--PV

EU-Gipfel berät über EU-Haushalt und Lage am Golf

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag ihr Gipfeltreffen fortgesetzt. Am zweiten Tag des Treffens soll es um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ab 2028 sowie die Lage in der Golfregion gehen. Zudem stehen Sanktionen gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir zur Diskussion.

Merz nennt Vorschlag zu EU-Haushalt "viel zu hoch"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den vorliegenden Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt als "viel zu hoch" bezeichnet. "Die Zahlen müssen runter", sagte Merz zu Beginn des zweiten Tags des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag. "Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch", forderte der Kanzler.

Linken-Politiker wenden sich gegen Antisemitismus in eigenen Reihen

Führende Politikerinnen und Politiker der Linken haben sich vor dem Bundesparteitag in Potsdam gegen Antisemitismus auch in den eigenen Reihen gewandt. "Bei uns darf Antisemitismus keinen Platz haben", sagte der designierte Parteichef Luigi Pantisano am Freitag dem Sender RBB. "Wir müssen da wirklich klare Grenzen ziehen", forderte auch die Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner, die sich in Potsdam zur Wiederwahl stellt.

Designierter Linken-Chef Pantisano gegen "scheinbare Reformen" am Arbeitsmarkt

Der Kandidat für den Linken-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, will gegen "scheinbare Reformen" am Arbeitsmarkt kämpfen. Er sprach am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" über die Wut von Beschäftigten eines Stahlwerks wegen der geplanten flexibleren Arbeitszeiten, "die dazu führen, dass sie 13 Stunden am Tag arbeiten sollen" oder wegen eines späteren Rentenbeginns. Diese Wut "wollen wir als Linke aufgreifen" und gemeinsam den Kampf führen, sagte Pantisano.