Parlamentswahl in Armenien: Partei von Paschinjan in Führung (Teilergebnisse)

Pallade Veneta - Parlamentswahl in Armenien: Partei von Paschinjan in Führung (Teilergebnisse)

POLITIK 07.06.2026

Parlamentswahl in Armenien: Partei von Paschinjan in Führung (Teilergebnisse) / Foto: Karen MINASYAN - AFP

Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien liegt die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan ersten Teilergebnissen zufolge klar in Führung. Wie die zentrale Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung der Stimmzettel in 7,4 Prozent der Wahllokale mitteilte, kommt Paschinjans Zivilvertrags-Partei auf knapp 57 Prozent. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan erhielt demnach gut 22 Prozent der Stimmen.

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Zwei weitere Oppositionskräfte, das Bündnis Armenien des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan und die Partei Wohlhabendes Armenien schafften ebenfalls den Einzug ins Parlament. Kotscharjans Bündnis Armenien kam demnach auf acht Prozent, Wohlhabendes Armenien erzielte knapp fünf Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei knapp 59 Prozent.

Paschinjan will den Kaukasusstaat der EU annähern und hat die Beziehungen zu den USA vertieft, die Beteiligung seines Landes an einem von Russland geführten Sicherheitsbündnis hat er dagegen auf Eis gelegt. Paschinjans Herausforderer Karapetjan kritisierte Paschinjans Kurs als "rücksichtsloses Vorpreschen" in Richtung Westen.

Moskau reagiert zunehmend verärgert über den prowestlichen Kurs des Landes. Kreml-Chef Wladimir Putin verglich die EU-Ambitionen Armeniens zuletzt mit dem pro-westlichen Kurs der Ukraine, der seiner Ansicht nach zum Auslöser des russischen Angriffskrieges 2022 wurde: Das "ukrainische Szenario" habe mit dem Versuch Kiews begonnen, der EU beizutreten, sagte Putin im Mai.

F.Amato--PV

Designierter Linken-Chef Pantisano gegen "scheinbare Reformen" am Arbeitsmarkt

Der Kandidat für den Linken-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, will gegen "scheinbare Reformen" am Arbeitsmarkt kämpfen. Er sprach am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" über die Wut von Beschäftigten eines Stahlwerks wegen der geplanten flexibleren Arbeitszeiten, "die dazu führen, dass sie 13 Stunden am Tag arbeiten sollen" oder wegen eines späteren Rentenbeginns. Diese Wut "wollen wir als Linke aufgreifen" und gemeinsam den Kampf führen, sagte Pantisano.

Breites Bündnis fordert Umdenken für mehr Flüchtlingsschutz

Ein breites Bündnis von 275 Organisationen hat anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni ein politisches Umdenken für einen besseren Schutz von Geflüchteten gefordert. Unter dem Motto "Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt" wenden sich Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und weitere Verbände der Zivilgesellschaft gegen die fortschreitende Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention fordern sie "einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle profitieren".

Nouripur: Rahmenabkommen finanziert Irans Repression nach innen und Aggression nach außen

Der Grünen-Politiker Omid Nouripur hat nach der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran wenig Hoffnung auf einen politischen Umbruch im Iran. Von den Hoffnungen auf eine Veränderung sei "nicht mehr viel übrig, nachdem das Regime in wenigen Tagen zigtausend Menschen auf offener Straße erschossen hat", sagte Nouripour am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Das US-Iran-Abkommen, "das dem Regime auch nochmal Geld gibt, um die Repression nach innen und die Aggression nach außen nochmal zu finanzieren, macht die Lage nicht besser".

Rentenreform: Sozialverbände fordern "echte Stärkung" der gesetzlichen Rente

Wenige Tage bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegt, haben die Sozialverbände eine "echte Stärkung" der Rente gefordert. Die Reformvorschläge der Kommission sollten "klug durchdacht, sozial gerecht und zukunftssicher" sein, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). Der Sozialverband Deutschland (SoVD) drang derweil auf eine dauerhafte Stärkung der gesetzlichen Rente.