Pallade Veneta - Umstrittene Geschlechtsänderung: Disziplinarverfahren gegen Kommissarin zulässig

Umstrittene Geschlechtsänderung: Disziplinarverfahren gegen Kommissarin zulässig


Umstrittene Geschlechtsänderung: Disziplinarverfahren gegen Kommissarin zulässig
Umstrittene Geschlechtsänderung: Disziplinarverfahren gegen Kommissarin zulässig / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen kann nach einer umstrittenen Geschlechtsänderung vorerst disziplinarbehördliche Ermittlungen nicht verhindern. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, wie es am Montag mitteilte. Es lehnte damit einen Eilantrag der Kommissarin ab. Gegen sie besteht der Verdacht, dass sie ihren Geschlechtseintrag im Mai 2025 von männlich auf weiblich ändern ließ, um mithilfe der Frauenförderung schneller befördert zu werden.

Textgröße ändern:

Entsprechende Äußerungen habe die Beamtin wiederholt im Kollegenkreis getätigt. Daraufhin wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Später habe die Beamtin angegeben, ihre Äußerungen im Kollegenkreis seien nicht ernst gemeint gewesen und hätten dem Selbstschutz gedient.

Das Verwaltungsgericht sah den Angaben zufolge ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht eines möglichen Dienstvergehens. Das Disziplinarverfahren könne daher vorerst fortgeführt werden. Gegen den Beschluss von Ende Mai ist Beschwerde beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.

Bereits in einem anderen Verfahren hatten Verwaltungsgerichte entschieden, dass die Beamtin während des laufenden Disziplinarverfahrens vorerst von Beförderungen ausgeschlossen werden darf.

O.Pileggi--PV

Empfohlen

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Textgröße ändern: