Spahn warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor roten Linien

Pallade Veneta - Spahn warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor roten Linien

POLITIK 09.06.2026

Spahn warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor roten Linien / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Beteiligten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", sagte Spahn am Dienstag in Berlin. "Auf dem Sofa der Maximalposition ist es zwar bequem, aber eben auch einsam." Er sei überzeugt, "dass Entscheidungen dann noch besser werden können, wenn sie von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gemeinsam mitgetragen werden".

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Die von der Koalition geplanten Reformen hätten das "übergeordnete Ziel", die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und "vor allem Wachstum ohne neue Schulden möglich machen", sagte Spahn. Er hoffe, dass sich bei dem Treffen am Mittwoch ein "gemeinsames Verständnis" der aktuellen Probleme und der nötigen Lösungen ergebe. "Ob das gelingt, können aber nur die Betroffenen selbst entscheiden."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann appellierte an die gesellschaftliche Verantwortung der Sozialpartner. "Die Sozialpartner haben, wenn wir in die Vergangenheit gucken, Großes für dieses Land geleistet - und wir sind zuversichtlich, dass das auch mit dem Blick in die Zukunft gelingen kann", sagte er. "Nicht nur die Politik, sondern eben auch die Sozialpartner - bestehend aus Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern - haben eine Verantwortung, dass wir dieses Land reformieren, dass wir dieses Land nach vorne bringen."

F.Abruzzese--PV

Starmer unter Druck: Labour-interner Rivale Burnham gewinnt richtungsweisende Nachwahl

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield hat der Labour-interne Konkurrent von Premierminister Keir Starmer, Andy Burnham, klar gewonnen. Laut dem am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Wahlergebnis erzielte Burnham knapp 55 Prozent der Stimmen, besiegte damit seinen stärksten Rivalen Robert Kenyon von der rechtspopulistischen Partei Reform UK deutlich und sicherte sich einen Platz im britischen Unterhaus. Vor der Wahl hatte Burnham angekündigt, im Falle seines Sieges den Labour-Parteichef und Premierminister Starmer herausfordern zu wollen.

Starmer-Rivale Burnham gewinnt richtungsweisende britische Nachwahl in Makerfield

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield hat der Labour-interne Konkurrent von Premierminister Keir Starmer, Andy Burnham, klar gewonnen. Laut dem am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Wahlergebnis besiegte Burnham seinen größten Rivalen Robert Kenyon von der rechtspopulistischen Partei Reform UK deutlich und sicherte sich einen Platz im britischen Unterhaus. Vor der Wahl hatte Burnham angekündigt, im Falle seines Sieges den Labour-Parteichef und Premierminister Starmer herausfordern zu wollen.

EU-Staats- und Regierungschefs beraten an zweitem Gipfeltag über Haushalt und Nahost

Am zweiten Tag des EU-Gipfels beraten die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel über den nächsten mehrjährigen Haushalt ab 2028. Dabei stehen die eher auf Sparsamkeit bedachten Nettozahler-Länder wie Deutschland den sogenannten "Freunden der Kohäsion" gegenüber, die ein größeres Budget fordern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnte am Donnerstag erneut neue gemeinsame Schulden ab.

US-iranische Verhandlungen zu umfassender Friedenslösung sollen in der Schweiz beginnen

Nach der Unterzeichnung des US-iranischen Rahmenabkommens durch die Präsidenten beider Länder sollen am Freitag in der Schweiz voraussichtlich die Verhandlungen über eine umfassende Friedensvereinbarung beginnen. Delegationen der USA und des Iran sowie der Vermittlerstaaten Katar und Pakistan sollen nach Angaben der Schweizer Regierung im Luxusresort Bürgenstock für den Auftakt der Verhandlungen zusammenkommen. Islamabad sprach von Verhandlungen "auf technischer Ebene".