Spahn warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor roten Linien

Pallade Veneta - Spahn warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor roten Linien

POLITIK 09.06.2026

Spahn warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor roten Linien / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Beteiligten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", sagte Spahn am Dienstag in Berlin. "Auf dem Sofa der Maximalposition ist es zwar bequem, aber eben auch einsam." Er sei überzeugt, "dass Entscheidungen dann noch besser werden können, wenn sie von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gemeinsam mitgetragen werden".

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Die von der Koalition geplanten Reformen hätten das "übergeordnete Ziel", die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und "vor allem Wachstum ohne neue Schulden möglich machen", sagte Spahn. Er hoffe, dass sich bei dem Treffen am Mittwoch ein "gemeinsames Verständnis" der aktuellen Probleme und der nötigen Lösungen ergebe. "Ob das gelingt, können aber nur die Betroffenen selbst entscheiden."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann appellierte an die gesellschaftliche Verantwortung der Sozialpartner. "Die Sozialpartner haben, wenn wir in die Vergangenheit gucken, Großes für dieses Land geleistet - und wir sind zuversichtlich, dass das auch mit dem Blick in die Zukunft gelingen kann", sagte er. "Nicht nur die Politik, sondern eben auch die Sozialpartner - bestehend aus Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern - haben eine Verantwortung, dass wir dieses Land reformieren, dass wir dieses Land nach vorne bringen."

F.Abruzzese--PV

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.