CSU-Minister Dobrindt und Rainer stehen Bundestag Rede und Antwort

Pallade Veneta - CSU-Minister Dobrindt und Rainer stehen Bundestag Rede und Antwort

POLITIK 10.06.2026

CSU-Minister Dobrindt und Rainer stehen Bundestag Rede und Antwort / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In der Regierungsbefragung des Bundestags stehen am Mittwoch zwei CSU-Minister den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Landwirtschaftsminister Alois Rainer beantworten im Plenum 100 Minuten lang Fragen aus den Bundestagsfraktionen. Am späten Nachmittag beraten die Abgeordneten dann über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses, der Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern an den Bundestag zusammenfasst; der Bericht wird am Vormittag auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt (11.00 Uhr).

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In einer zwischen den Fraktionen vereinbarten Debatte sprechen die Abgeordneten zudem über die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Anlass ist der vor 35 Jahren abgeschlossene deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag. Auch zwei Anträge der Opposition stehen am Abend auf der Tagesordnung: Die Grünen fordern ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter, und die AfD will der Deutschen Bahn das Benutzen der Regenbogenflagge erschweren.

G.Riotto--PV

Vor Spitzentreffen im Kanzleramt: Verdi warnt vor Renten-Einschnitten

Vor dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden warnt Verdi-Chef Frank Werneke vor Einschnitten bei der Rente. "Die Renten sind aus guten Gründen an die Reallohnentwicklung gekoppelt", sagte Werneke der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Die Gewerkschaften würden entschieden Widerstand gegen Vorstöße leisten, diesen Mechanismus außer Kraft zu setzen.

Wadephul empfängt ungarische Außenministerin Orban in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Mittwoch seine ungarische Kollegin Anita Orban zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin. Nach ihrem Gespräch im Auswärtigen Amt treten die beiden Chef-Diplomaten gemeinsam vor die Presse (13.30 Uhr). Ministerin Orban gehört der Regierung des pro-europäischen Ministerpräsidenten Peter Magyar an, der Anfang Mai vereidigt wurde.

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt mit Sozialpartnern

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten am Mittwochabend (19.00 Uhr) im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft. Das Treffen unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf drei Stunden angesetzt. Laut Bundesregierung geht es um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollen noch nicht getroffen werden.

Nach Hubschrauber-Abschuss: USA und Iran greifen sich erneut gegenseitig an

Nach dem Abschuss eines ihrer Hubschrauber haben die US-Streitkräfte in der Nacht zum Mittwoch neue Angriffe auf den Iran geflogen. Es handele sich um eine "sehr starke, sehr kraftvolle" Antwort auf den Hubschrauber-Abschuss, sagte US-Präsident Donald Trump. Die iranischen Revolutionsgarden attackierten nach eigenen Angaben im Gegenzug einen US-Stützpunkt in Bahrain und drohten bei weiteren Angriffen auf ihr Land mit einer noch "schärferen Antwort".