Grüne: Wort "Reform" hat Potenzial zum Unwort des Jahres

Pallade Veneta - Grüne: Wort "Reform" hat Potenzial zum Unwort des Jahres

POLITIK 10.06.2026

Grüne: Wort "Reform" hat Potenzial zum Unwort des Jahres / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Grünen haben die von der Regierung angestoßenen Reformen als unzureichend kritisiert - insbesondere die Pläne zur Pflege. Was aus dem Gesundheitsministerium komme, sei "keine Reform, sondern vor allen Dingen ein Belastungs- und Armutsgesetz für zu Pflegende und ihre Angehörigen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sollten Angehörige stärker zur Kasse gebeten werden, sondern die größten Herausforderungen wie etwa der Fachkräftemangel würden nicht angegangen.

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"Wenn die Bundesregierung so weitermacht und das betrifft im Grunde genommen alles, was sie gerade vorlegt, dann wird das Wort Reform noch das Unwort des Jahres", sagte die Grünen-Politikerin. Sie verwies dabei auch auf die Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) und die Bafög-Reform, bei der die geplanten höheren Zahlungen für Studierende derzeit wieder in Frage stehen.

Der Koalitionsstreit um die Bafög-Reform sei "ein Offenbarungseid", sagte die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin. "Die Bundesregierung lässt die Studierenden im Regen stehen und das, obwohl das Leben immer teurer wird." Der Tankrabatt sei deutlich teurer als die geplanten höheren Pauschalen für Studierende - "für das eine ist Geld da, für das andere eben nicht". Die Grünen erwarteten von der Bundesregierung, "dass sie ein Bafög auf den Weg bringt, das zum Leben der Studierenden tatsächlich reicht".

Am Mittwochabend treffen sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, um über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zu beraten. Natürlich sei es gut, dass das geredet werde, es sei aber zu spät und hätte gleich nach Beginn der neuen Regierung stattfinden müssen, sagte Mihalic dazu.

O.Pileggi--PV

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.