Grüne: Wort "Reform" hat Potenzial zum Unwort des Jahres

Pallade Veneta - Grüne: Wort "Reform" hat Potenzial zum Unwort des Jahres

POLITIK 10.06.2026

Grüne: Wort "Reform" hat Potenzial zum Unwort des Jahres / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Grünen haben die von der Regierung angestoßenen Reformen als unzureichend kritisiert - insbesondere die Pläne zur Pflege. Was aus dem Gesundheitsministerium komme, sei "keine Reform, sondern vor allen Dingen ein Belastungs- und Armutsgesetz für zu Pflegende und ihre Angehörigen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sollten Angehörige stärker zur Kasse gebeten werden, sondern die größten Herausforderungen wie etwa der Fachkräftemangel würden nicht angegangen.

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"Wenn die Bundesregierung so weitermacht und das betrifft im Grunde genommen alles, was sie gerade vorlegt, dann wird das Wort Reform noch das Unwort des Jahres", sagte die Grünen-Politikerin. Sie verwies dabei auch auf die Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) und die Bafög-Reform, bei der die geplanten höheren Zahlungen für Studierende derzeit wieder in Frage stehen.

Der Koalitionsstreit um die Bafög-Reform sei "ein Offenbarungseid", sagte die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin. "Die Bundesregierung lässt die Studierenden im Regen stehen und das, obwohl das Leben immer teurer wird." Der Tankrabatt sei deutlich teurer als die geplanten höheren Pauschalen für Studierende - "für das eine ist Geld da, für das andere eben nicht". Die Grünen erwarteten von der Bundesregierung, "dass sie ein Bafög auf den Weg bringt, das zum Leben der Studierenden tatsächlich reicht".

Am Mittwochabend treffen sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, um über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zu beraten. Natürlich sei es gut, dass das geredet werde, es sei aber zu spät und hätte gleich nach Beginn der neuen Regierung stattfinden müssen, sagte Mihalic dazu.

O.Pileggi--PV

Amnesty International beschuldigt Israel der "ethnischen Säuberung" im Westjordanland

Zwangsvertreibung, Landraub und Gewalt: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel "ethnische Säuberungen" gegen palästinensische Beduinen- und Hirtengemeinschaften im besetzten Westjordanland vorgeworfen. Mit einer "brutalen, staatlichen Kampagne ethnischer Säuberung" gegen dort lebende Beduinen- und Hirtengemeinschaften wolle die israelische Regierung "ihre Pläne zur formellen Annexion des Westjordanlands" beschleunigen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Dabei handele es sich um eine "schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts".

24-Jährige nach Angriff auf israelisches Generalkonsulat in München

Nach einem Angriff auf das israelische Generalkonsulat im März in München hat die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben. Der aus dem Jemen stammende Mann soll aus einer "gefestigten israelfeindlichen Haltung" heraus mehrere faustdicke Steine gegen das Generalkonsulat geworfen haben, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch erklärte. Herbeigeeilten Polizisten soll er zu verstehen gegeben haben, dass er eine Sprengstoffexplosion herbeiführen und eine Vielzahl von Menschen töten wollte.

Tarifabschluss für Ärzte an Universitätskliniken: 5,4 Prozent mehr in zwei Stufen

Ärztinnen und Ärzte an deutschen Universitätskliniken erhalten mehr Geld. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder einigten sich nach Angaben vom Mittwoch auf einen Tarifabschluss. Er sieht eine Gehaltserhöhung in zwei Schritten um insgesamt 5,4 Prozent vor, hat eine Laufzeit von 28 Monaten und gilt bis zum 31. Juli 2028.

US-Behörde: Sperranlage an der Grenze zu Mexiko wird Ende 2027 fertiggestellt

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