Bundesregierung erhofft Reformkonsens bei Sozialpartner-Treffen

Pallade Veneta - Bundesregierung erhofft Reformkonsens bei Sozialpartner-Treffen

POLITIK 10.06.2026

Bundesregierung erhofft Reformkonsens bei Sozialpartner-Treffen / Foto: Eric Feferberg - AFP

Die Bundesregierung erhofft sich vom Spitzentreffen mit den Sozialpartnern Aufschluss über Schnittmengen in der Frage der anstehenden Reformen. "Es wäre natürlich ein Fortschritt, wenn wir dieses gemeinsame Verständnis von den Herausforderungen und auch Ansätze für die nächsten Schritte hier gemeinsam finden", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das Treffen am Abend im Kanzleramt. "Wenn das heute gelingt, dann wäre das sehr, sehr gut und hilfreich für die weitere Debatte."

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Aus Sicht der Bundesregierung sei es wichtig, im Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern "nochmal abzugleichen: Haben wir eigentlich das gleiche Problemverständnis, haben wir die gleichen Grundprämissen für die vor uns liegenden Aufgaben, können Reformen in einem Korridor der gemeinsamen Sicht am Ende auch stattfinden?"

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten am Mittwochabend ab 19.00 Uhr im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft. Das Treffen unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf drei Stunden angesetzt. Laut Bundesregierung geht es um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollen noch nicht getroffen werden.

Vizeregierungssprecher Meyer betonte, dass sich das Treffen am Abend einreihe in regelmäßige Kontakte der Bundesregierung mit den Sozialpartnern. "Der Dialog mit den betroffenen Akteuren war in den vergangenen Wochen und Monaten sehr, sehr intensiv", sagte er. Es werde "mit Sicherheit auch in Zukunft weiter Austausch in unterschiedlichen Formaten mit diesen beiden wirklich zentralen Akteuren für unseren Standort und für unser Land geben".

J.Lubrano--PV

Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus - Einigung von Union und SPD

Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus: Darauf einigten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, wie die zuständigen Fraktionsvizes Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) am Mittwoch gegenüber der "Bild" bestätigten. "Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden", sagte Zorn. Müller sagte: "Es ist finanzpolitisch nicht sinnvoll. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen."

Medizinische Kreise: Mindestens zwölf Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon

Die israelische Armee hat nach Angaben aus dem Libanon erneut Ziele im Süden des Landes angegriffen und dabei mindestens zwölf Menschen getötet. In der Stadt Tajr Dibba habe es bei israelischen Angriffen acht Todesopfer gegeben, in Deir Kanun al-Nahr seien vier Menschen getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus medizinischen Kreisen im Libanon. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kündigte derweil eine Untersuchung zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen im Libanon an.

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