Trump gibt 70 Milliarden Dollar für Abschiebungen frei

Pallade Veneta - Trump gibt 70 Milliarden Dollar für Abschiebungen frei

POLITIK 10.06.2026

Trump gibt 70 Milliarden Dollar für Abschiebungen frei / Foto: Ken Cedeno - AFP

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift ein Haushaltsgesetz in Kraft gesetzt, das 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für Migrationskontrollen und Massenabschiebungen vorsieht. Trump unterzeichnete das "Secure America"-Gesetz (Macht Amerika sicher) am Mittwoch im Weißen Haus. Das Geld soll in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.

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Der Kongress hatte die Mittel zuvor nach monatelangem Streit mit der Mehrheit von Trumps Republikanern gebilligt. Die oppositionellen Demokraten hatten die Mittel zu Jahresbeginn zunächst blockiert. Sie verlangten schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz, nachdem in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien zwei US-Bürger getötet worden waren.

Im Februar und März kam es deshalb für 70 Tage zu einer Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium. Mit ihren Forderungen konnten sich die Demokraten aber letztlich nicht durchsetzen.

In den vergangenen Wochen wurde das Migrationsbudget zwischenzeitlich auch von republikanischen Politikern aufgehalten. Widerstand gab es vor allem gegen einen Fonds im Umfang von 1,8 Milliarden Dollar, mit dem die Regierung angebliche Justizopfer entschädigen wollte. Das Justizministerium hatte diesen Fonds kurzfristig in das Haushaltspaket aufgenommen.

Die Gelder sollten vor allem Trump-Anhängern zugute kommen, die nach dem Sturm auf das US-Kapitol verurteilt worden waren. Wegen des großen Unmuts im Kongress legte die Regierung das Projekt vorerst auf Eis. Trump sagte allerdings, er halte es nach wie vor für richtig.

H.Ercolani--PV

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.