Merz kritisiert EU-Pläne für Finanzrahmen und fordert signifikante Änderungen

Pallade Veneta - Merz kritisiert EU-Pläne für Finanzrahmen und fordert signifikante Änderungen

POLITIK 11.06.2026

Merz kritisiert EU-Pläne für Finanzrahmen und fordert signifikante Änderungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharfe Kritik an den Haushaltsplanungen der EU-Kommission geübt. Der bisher vorliegende Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034 erfordere "wirklich signifikante Veränderungen in allen Bereichen", sagte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushaltes ist unerlässlich."

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Merz verwies darauf, dass in vielen Ländern Europas "oft sehr harte Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte" unternommen würden. Die Bürger in Deutschland und ganz Europa könnten "zu Recht" erwarten, dass auch die EU solche Anstrengungen unternimmt.

Neue europäische Schulden seien dabei "keine Lösung", sagte der Kanzler. "Übermäßige Verschuldung bedroht Souveränität und begrenzt Handlungsspielräume." Einige Länder in der EU gäben heute schon "mit ihrer immensen Verschuldung mehr Geld aus für Zinsen als für Verteidigung".

Der EU-Gipfel am 18. und 19. Juni soll den Startschuss für die Verhandlungen über den künftigen Haushalt markieren. Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr einen Gesamthaushalt von zwei Billionen Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgeschlagen, einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden Finanzrahmen.

Merz plädierte im Bundestag dafür, die gemeinsamen Mittel für gemeinsame Investitionen einzusetzen, für Souveränität, für Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. "Das sind die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen", sagte er. Mit Blick auf die bisherigen Vorschläge fügte er hinzu: "Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts."

D.Bruno--PV

100 Guerilla-Kämpfer in Kolumbien legen ihre Waffen nieder

Wenige Tage vor der Stichwahl um die kolumbianische Präsidentschaft haben rund 100 bewaffnete Kämpfer im Süden Kolumbiens ihre Waffen niedergelegt. Basierend auf einer Friedensvereinbarung mit dem scheidenden Präsidenten Gustavo Petro gaben die in Tarnfleck gekleideten Guerilla-Kämpfer am Donnerstag in der südwestkolumbianischen Region Putumayo ihre Schusswaffen ab, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP. Der linksgerichtete Präsident Petro hatte sich angesichts zunehmender Gewalt in Kolumbien um Frieden durch Dialog mit bewaffneten Kämpfern bemüht.

EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, bestehende Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine erstmals um ein Jahr zu verlängern. Dies hätten 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen, sagte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa. In der Vergangenheit waren die Maßnahmen stets um lediglich sechs Monate verlängert worden.

Nachwahl in Makerfield: Nach Schließung der Wahllokale werden Stimmen ausgezählt

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield haben die Wahllokale geschlossen. Bis um 22.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) konnten die Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben, nach Schließung der Wahllokale am späten Donnerstagabend begann die Auszählung. Mit einem Ergebnis wird am frühen Freitagmorgen gerechnet. Die Wahl könnte über die Zukunft des britischen Labour-Premierministers Keir Starmer entscheiden: Falls dessen parteiinterner Kontrahent Andy Burnham in Makerfield einen Platz im Unterhaus erringt, will er Starmer als Parteichef und damit auch als Premierminister herausfordern.

Kubanische Regierung stellt mehr als 170 marktwirtschaftliche Reformen vor

Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat die dort herrschende Kommunistische Partei ein umfassendes Paket mit mehr als 170 marktwirtschaftlichen Reformen vorgestellt. Der kubanische Regierungschef Manuel Marrero präsentierte am Donnerstag in einer zweistündigen Rede vor der kubanischen Nationalversammlung die 176 Reformen, die unter anderem das Bankwesen, Löhne, Unternehmensstrukturen, Auslandsinvestitionen und die Landwirtschaft betreffen.