Miersch mahnt zu breitem Konsens für gerechte Sozialreformen

Pallade Veneta - Miersch mahnt zu breitem Konsens für gerechte Sozialreformen

POLITIK 11.06.2026

Miersch mahnt zu breitem Konsens für gerechte Sozialreformen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für weitreichende Reformen in Deutschland geworben und setzt dabei auf ein Zusammenwirken mit den Sozialpartnern. Ausdrücklich lobte er dabei am Donnerstag im Bundestag das Gespräch vom Vorabend im Kanzleramt zwischen den Spitzen der Koalition, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. "Deutschland war immer stark, wenn man die Köpfe zusammensteckt", hob Miersch hervor.

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"Wir haben große Herausforderungen vor uns", sagte der SPD-Fraktionschef. "Wir wissen, dass wir uns an vielen Stellen verändern müssen." Er wandte sich jedoch dagegen, die Menschen zu verunsichern, indem "jeden Tag so genannte neue Reformvorschläge" vorgebracht würden. "Das muss jetzt aufhören", verlangte er.

Hingegen dankte Miersch den Sozialpartnern für ihre "Bereitschaft mitzuhelfen" bei notwendigen Reformen. Es sei wichtig, dabei auch einmal "aus den eigenen Rollen hinauszugehen". Die Reformen würden jedoch "nur gelingen, wenn am Ende etwas steht, von dem alle sagen, das ist gerecht". Er sei "guten Mutes, dass uns das in den nächsten Wochen gelingen kann".

Nachdrücklich pochte Miersch darauf, an der Energiewende in Deutschland festzuhalten. Das Zeitalter der erneuerbaren Energien sei auch Standortpolitik "und muss fortgesetzt werden". Zudem warnte der SPD-Politiker davor, die Entwicklungspolitik zu vernachlässigen. "Wer den Chinesen und den Russen Lateinamerika und Afrika überlässt, der handelt fahrlässig", sagte er. Es sei wichtig, "dass wir hier investieren in die internationale Zusammenarbeit".

J.Lubrano--PV

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.