AfD-Chefin Weidel rechnet mit Merz ab: "Abgesang eines Gescheiterten"

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AfD-Chefin Weidel rechnet mit Merz ab: "Abgesang eines Gescheiterten"

POLITIK 11.06.2026

AfD-Chefin Weidel rechnet mit Merz ab: "Abgesang eines Gescheiterten" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hat die Debatte über die Regierungserklärung von Friedrich Merz für eine Generalabrechnung mit dem Bundeskanzler genutzt. "Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten", sagte Weidel am Donnerstag im Bundestag. Sie warf dem Kanzler und der Bundesregierung eine verfehlte Wirtschafts- und Migrationspolitik vor. Mit ihrer Sozialpolitik betreibe die Regierung "Verachtung der Deutschen".

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Kanzler Merz habe nun "zwei Optionen": Er könne "die Blockade lösen", indem er "die Linkskoalition mit der SPD" beende und sich "neue konstruktive Mehrheiten" suche. "Oder Sie können weiter abwarten und nichts tun, was zu erwarten ist - bis die Bürger Neuwahlen für eine AfD-Reformregierung erzwingen", sagte Weidel an den Kanzler gewandt.

Weidel machte die Bundesregierung für "Deindustrialisierung" und einen "Insolvenz-Tsunami" verantwortlich. "Hohe Steuern und Energiekosten, Bürokratie und Planwirtschaft strangulieren die Basis unserer Wirtschaft, während der Staatsapparat immer weiter wächst." Der "Exodus der Industrie ins Ausland" grenze "an eine Massenflucht".

Gleichzeitig gehe die "Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme aus der dritten Welt" ungebrochen weiter. Die Bundesregierung verfestige "die verfehlte Massenmigration" auch noch, indem Sie die deutsche Staatsbürgerschaft "diesen Migranten, diesen Illegalen hinterherwerfen".

"Ihre Verachtung für die Deutschen findet auch in der Sozialpolitik ihren Ausdruck", sagte Weidel. So sollten deutsche Steuer- und Beitragszahler höhere Rentenbeiträge zahlen und länger arbeiten. "Sie sollen steigende Sozialbeiträge und massive Leistungskürzungen hinnehmen und im Pflegefall ihr gesamtes Vermögen und ihr Eigenheim einsetzen, für das sie ihr Leben lang gespart haben". Dafür sollten sie "für die lebenslange Vollversorgung von Millionen Dritte-Welt-Kostgängern" aufkommen.

Mit Blick auf die schwachen Umfragwerte der SPD sagte Weidel an die SPD gerichtet: "Wenn man eigentlich nur bei der Antifa gewesen ist, dann kann man auch keine vernünftige Politik machen." Eine direkte Verbalattacke richtete sie an Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): "Nichts gelernt, nie gearbeitet, nur bei der Antifa gewesen, kann mit Zahlen nicht umgehen."

R.Zaccone--PV

Wirtschafts-Studie zeichnet düsteres Bild vom deutschen Sozialstaat

Eine starke Belastung des Faktors Arbeit sowie vergleichsweise hohe Sozialbeiträge - Deutschland zahlt einer Studie zufolge in allen Sozialversicherungen überdurchschnittlich viel für vielfach nur mittelmäßige Ergebnisse. Eine am Donnerstag veröffentlichte Prognos-Studie im Auftrag der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) legt auf Basis internationaler Vergleichsdaten offen, dass alle drei Säulen der Sozialversicherung - Rente, Gesundheit und Pflege - dringend struktureller Reformen bedürfen.

Wirtschaftsverbände fordern nach Reformgipfel rasche politische Entscheidungen

Wirtschaftsverbände haben nach dem Spitzengespräch der Sozialpartner im Kanzleramt eine zügige Umsetzung der anstehenden Reformvorhaben gefordert. "Entscheidend ist, dass Reformen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland einzahlen müssen", erklärte Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Donnerstag in Berlin. "Die Koalitionspartner können und sollten jetzt auf den Gesprächen aufbauen, um die dringend notwendigen Reformen zügig voranzutreiben", forderte Leibinger, der selbst an dem Spitzentreffen am Mittwochabend teilgenommen hatte.

Grüne und Linke enttäuscht von Reform-Treffen von Koalition und Sozialpartnern

Die Grünen und die Linkspartei haben sich enttäuscht vom Spitzengespräch der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, dieses Gespräch über die Reformvorhaben viel zu spät gesucht zu haben.

Taiwan: China dringt erstmals in Gewässer um Taiping-Insel ein

China ist nach Angaben aus Taiwan erstmals mit Schiffen in die Gewässer um die Insel Taiping im Südchinesischen Meer eingedrungen. Zwei chinesischen Schiffe seien durch die "verbotenen" Gewässer um die von Taiwan beanspruchte Insel gefahren, teilte die taiwanische Küstenwache am Donnerstag mit. Die Schiffe hätten sich dort 15 Minuten lang aufgehalten, bevor sie von der Küstenwache vertrieben worden seien.

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