Wirtschaftsverbände fordern nach Reformgipfel rasche politische Entscheidungen

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Wirtschaftsverbände fordern nach Reformgipfel rasche politische Entscheidungen

POLITIK 11.06.2026

Wirtschaftsverbände haben nach dem Spitzengespräch der Sozialpartner im Kanzleramt eine zügige Umsetzung der anstehenden Reformvorhaben gefordert. "Entscheidend ist, dass Reformen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland einzahlen müssen", erklärte Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Donnerstag in Berlin. "Die Koalitionspartner können und sollten jetzt auf den Gesprächen aufbauen, um die dringend notwendigen Reformen zügig voranzutreiben", forderte Leibinger, der selbst an dem Spitzentreffen am Mittwochabend teilgenommen hatte.

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"Der Austausch im Kanzleramt war wichtig und kann Impulse für den dringend notwendigen Reformprozess liefern", erklärte der BDI-Chef. Bei dem Treffen von Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern hätten sich Gemeinsamkeiten gezeigt: "Wir haben ein gemeinsames Verständnis wahrgenommen, dass die gesamte Gesellschaft profitiert, wenn wir Wachstum und damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichern."

Ähnlich äußerte sich Jörg Dittrich, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Es sei "wichtig festzuhalten, dass allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Runde die Notwendigkeit tiefgreifender wirtschaftspolitischer Reformen bewusst ist, auch wenn über die notwendigen Maßnahmen nach wie vor unterschiedliche Sichtweisen bestehen", erklärte Dittrich. Nun seien die Koalitionspartner "gefordert, das erkennbare gemeinsame Reformverständnis noch vor der Sommerpause in politische Entscheidungen zu überführen, welche die Betriebe und Beschäftigten spürbar entlasten".

Für das Handwerk bleibe "insbesondere die Reform der sozialen Sicherungssysteme mit einer spürbaren Senkung der Lohnzusatzkosten eine zentrale Aufgabe", betonte der ZDH-Präsident, der ebenfalls an dem Treffen im Kanzleramt teilgenommen hatte. "Es liegt nun an den Regierungsparteien, den Wirtschaftsstandort Deutschland mit mutigen Reformen wieder auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen."

Skeptischer äußerte sich der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMS). Die Regierung müsse die nötigen Entscheidungen aus eigener Kraft treffen, forderte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Die Verantwortung für notwendige Reformen kann und darf sie nicht auch noch an Dritte delegieren", mahnte er. "Entscheidend ist jetzt politisches Handeln, statt den Reformprozess weiter zu verzögern", erklärte Brodtmann. "Die Lage ist zu ernst und die Zeit zu knapp für weitere Gesprächskreise."

Z.Ottaviano--PV

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

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