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Blinken und Lawrow treffen sich am Freitag in Genf

POLITIK 18.01.2022

Blinken und Lawrow treffen sich am Freitag in Genf

In der Ukraine-Krise trifft US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Genf den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Dabei soll über eine mögliche diplomatische Lösung des Konflikts um die Ukraine gesprochen werden, wie eine US-Regierungsvertreterin am Dienstag in Washington sagte. "Minister Blinken ist zu 150 Prozent engagiert zu sehen, ob es einen diplomatischen Ausweg gibt." Zuvor hatten Blinken und Lawrow am Dienstag miteinander telefoniert.

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Die US-Regierungsvertreterin zeigte sich am Dienstag außerdem besorgt über die Ankunft russischer Truppen in Belarus. Dies würde Russland eine weitere Option geben, sollte die Regierung in Moskau sich entscheiden, militärisch gegen die Ukraine vorzugehen. Die russischen Soldaten waren nach Angaben des belarussischen Verteidigungsministeriums für ein gemeinsames Militärmanöver verlegt worden.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das.

Blinken trifft am Mittwoch in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Außenminister des Landes, Dmytro Kuleba. Am Donnerstag reist Blinken dann für Gespräche mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens nach Berlin.

A.Graziadei--PV

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro soll Sohn Flávio zu politischem Erben ernannt haben

Flávio Bolsonaro, der Sohn des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, soll nach eigenen Angaben das politische Erbe seines Vaters antreten. "Ich bestätige die Entscheidung von Jair Messias Bolsonaro, mir die Aufgabe zu übertragen, unser nationales Projekt fortzusetzen", erklärte Flávio Bolsonaro am Freitag im Onlinedienst X. Der 44-jährige Senator wird damit ein Anwärter auf das Amt des Präsidenten bei der Wahl im Oktober 2026.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.

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