Wirtschaftsforscher fordert wegen Lenkungswirkung volle Mehrwertsteuer auf Gasumlage

Pallade Veneta - Wirtschaftsforscher fordert wegen Lenkungswirkung volle Mehrwertsteuer auf Gasumlage

POLITIK 17.08.2022

Wirtschaftsforscher fordert wegen Lenkungswirkung volle Mehrwertsteuer auf Gasumlage / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Auf die Gasumlage sollte nach Ansicht des Energieexperten des RWI-Leibniz-Instituts, Manuel Frondel, der volle Mehrwehrsteuersatz erhoben werden. So könne "die Lenkungswirkung der Gasumlage" maximiert werden, sagte Frondel der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Mit den Steuereinnahmen könnten laut dem Experten soziale Härten abgefedert werden, "indem damit einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden".

Textgröße ändern:

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage entlaste hingegen alle Verbraucher unabhängig vom Einkommen gleichermaßen, sagte Frondel weiter. Die Gasumlage sei aber ein wichtiges Instrument, um den Gasverbrauch zu senken und gleichzeitig Gasversorger vor der Insolvenz zu schützen. "Das ist wichtig, andernfalls würden Millionen von Kunden im Winter ohne Gasversorgung sein."

Die Bundesregierung will mit der Umlage Gasimporteure entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ab Oktober sollen ihnen diese Mehrkosten zu 90 Prozent erstattet werden. Die Kosten dafür werden mittels eines Aufschlags auf alle Gaskunden verteilt.

Auf diese Umlage muss zusätzlich noch die Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden. Die Bundesregierung hatte gehofft, darauf verzichten zu können, die EU-Kommission erteilte dem jedoch am Dienstag eine Absage.

O.Merendino--PV

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.

Angriff auf Youtuber und Polizisten bei AfD-Bundesparteitag: Anklage erhoben

Wegen eines Angriffs auf einen Youtuber und einen Polizeibeamten am Rande des AfD-Bundesparteitags im Januar 2025 im sächsischen Riesa ist gegen einen 29-Jährigen Anklage erhoben worden. Dem Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung in zwei Fällen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte.