Linkspartei ruft zu weiteren Protesten gegen Sozialreformen auf

Pallade Veneta - Linkspartei ruft zu weiteren Protesten gegen Sozialreformen auf

POLITIK 15.06.2026

Linkspartei ruft zu weiteren Protesten gegen Sozialreformen auf / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Die Linkspartei hat zu weiteren Protesten gegen die von der Regierung geplanten Sozialreformen aufgerufen. "Heute tagt die Rentenkommission der Regierung das letzte Mal", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte sie vor Einschnitten bei der Rente, aber auch in anderen Bereichen.

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Was bei der Rente drohe, sei "ein Rentenkürzungsprogramm", sagte Schwerdtner. Sie verwies auf mögliche höhere Abschläge bei einem vorzeitigen Rentenbeginn, eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für sehr langjährig Versicherte und Diskussionen über eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Schwerdtner bekräftigte dagegen die Linken-Forderung nach höheren Beitragsbemessungsgrenzen und einer "gemeinsamen Rentenversicherung für alle".

"Die Merz-Regierung geht mit der Kettensäge an Bildung, Pflege und Gesundheit ran", warf Ko-Parteichef Jan van Aken der schwarz-roten Bundesregierung vor. Die gute Nachricht sei: "Die Menschen lassen sich das nicht mehr gefallen", verwies er auf bundesweit anlaufende Proteste gegen die geplanten Sozialreformen. "Das ist genau die richtige Antwort", warb van Aken für eine weitere Ausweitung der unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Proteste. Schwerdtner wandte sich auch gegen eine Abkehr vom Acht-Stunden-Tag, wie sie die Bundesregierung plant.

Die Linken-Parteivorsitzenden forderten statt Sozialkürzungen eine stärkere Belastung Wohlhabender bei der Einkommensteuer und durch eine Wiedererhebung der Vermögensteuer, damit "Superreiche ihren gerechten Anteil tragen". Van Aken kritisierte, derzeit würden Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen nur unterdurchschnittlich in die Sozialsysteme einzahlen.

F.Dodaro--PV

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.