Grüne rügen Innenminister: Zu wenig Einsatz gegen Rechtsextremismus

Pallade Veneta - Grüne rügen Innenminister: Zu wenig Einsatz gegen Rechtsextremismus

POLITIK 16.06.2026

Grüne rügen Innenminister: Zu wenig Einsatz gegen Rechtsextremismus / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Kurz vor der Innenministerkonferenz in Hamburg haben die Grünen den Ministern vorgeworfen, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren. In einem Appell von 17 führenden Innenpolitikern aus Bund und Ländern, der der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorlag, heißt es: "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf auf der Innenministerkonferenz kein Randthema sein." Rechtsextremismus sei weiter eine der größten innenpolitischen Bedrohungen und bewege sich auf "besorgniserregend hohem Niveau".

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Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und demokratisch Engagierte zeigten, "wie real die Gefahr von rechts ist", schreiben die Grünen. "Umso unverständlicher ist es, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz erneut kein Thema ist." Die Grünen fordern unter anderem ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Radikalisierung Jugendlicher in sozialen Medien sowie einen besseren Schutz für Betroffene. Zudem verlangen sie die Entwaffnung von Verfassungsfeinden, das Zerschlagen rechtsextremer Finanzierungsstrukturen sowie verlässliche Präventions- und Deradikalisierungsprogramme.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte der "Rheinischen Post": "Vor den anstehenden Landtagswahlen und mitten in der CSD-Saison ist die Gefahr durch Rechtsextremisten für viele Menschen besonders akut." Julia Höller, Fraktionsvize und innenpolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, kritisierte die Innenminister scharf. Während rechte Gewalt zunehme, "fehlt offensichtlich der politische Wille der Innenminister von Bund und Ländern, gemeinsam zu handeln".

F.Dodaro--PV

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.