Wadephul erwägt Kürzungen bei UN-Engagement - Reaktion auf Niederlage bei Wahl / Foto: kena betancur - AFP/Archiv
Wadephul erwägt Kürzungen bei UN-Engagement - Reaktion auf Niederlage bei Wahl
Nach der Schlappe bei der Wahl für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwägt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kürzungen bei deutschen Zahlungen an die UNO. "Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden", sagte Wadephul der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Der Bundestag werde sich nun im Zuge der Haushaltsaufstellung "einzelne Engagements genauer anschauen". Für humanitäre Hilfe wünsche er sich aber mehr deutsche Mittel.
"Die Vereinten Nationen müssen schon davon ausgehen, dass wir unsere Position in Zukunft etwas deutlicher markieren", sagte Wadephul. "Wir wollen gehört werden. Deutschland hat Interessen. Und Deutschland möchte auch respektiert werden." Das sei "keine Forderung nach einer Dominanz", fügte er hinzu.
Deutschland hatte vor zwei Wochen in New York für einen der zwei freiwerdenden nicht-ständigen Sitze für westeuropäische Länder im UN-Sicherheitsrat für 2027 und 2028 kandidiert - und war unterlegen. Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Vollversammlung holte Portugal 134 Stimmen, auf Österreich entfielen 131 Stimmen. Deutschland landete mit nur 104 Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz und ging damit leer aus.
Mit Blick auf Einschnitte bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt sagte Wadephul nun der "Rheinischen Post": "Die Notwendigkeit, unser humanitäres Engagement in Zukunft eher noch zu verstärken, springt uns doch aus jeder zweiten Nachrichtenmeldung an." Darüber wolle er "noch einmal im Kabinett und danach mit dem Parlament diskutieren", sagte der Minister.
Dies sei "auch in unserem eigenen Interesse", betonte Wadephul. "Jeder weiß, dass die große Flüchtlingswelle 2015 im Wesentlichen humanitäre Gründe hatte. Und so weit sollten wir es nicht wieder kommen lassen."
Im aktuellen Bundeshaushalt sind für den Bereich "Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich" rund 961 Millionen Euro vorgesehen. Dies sind rund 84 Millionen Euro weniger als im Haushalt für das Vorgängerjahr 2025.
F.Dodaro--PV
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