Niederländischer Rechtspopulist Wilders hofft auf mehr rechte EU-Regierungschefs

Pallade Veneta - Niederländischer Rechtspopulist Wilders hofft auf mehr rechte EU-Regierungschefs

POLITIK 18.06.2026

Niederländischer Rechtspopulist Wilders hofft auf mehr rechte EU-Regierungschefs / Foto: Lina Selg - ANP/AFP

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Hoffnung geäußert, dass es im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs künftig mehr Vertreter seines politischen Lagers geben wird. "Wir spüren deutlich, dass die Unterstützung durch die Bevölkerung zunimmt, und das verschafft uns von Tag zu Tag mehr Einfluss", sagte Wilders am Donnerstag in Brüssel vor einem Treffen der sogenannten Patrioten für Europa (PfE).

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Die PfE bilden die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament. Ihr gehören rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien aus den Niederlanden, Frankreich, Österreich und weiteren Ländern an. Ihr Treffen in Brüssel fand vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Neben Wilders nahmen etwa auch die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und der langjährige ungarische Regierungschef Viktor Orban teil.

"Leider haben wir nach wie vor nur ein Mitglied im Rat, nämlich Herrn Andrej Babis, den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik", sagte Wilders weiter. "Ich hoffe, dass es in Zukunft mehr Ministerpräsidenten unter uns geben wird."

Die Wahlniederlage seines Verbündeten Orban in Ungarn bedauerte Wilders, dies zeige jedoch, dass Ungarn eine funktionierende Demokratie sei. "Orban ist nach wie vor ein sehr starker und einflussreicher Politiker", ergänzte der Niederländer. "Wir alle gewinnen und verlieren Wahlen, aber wenn man sich ganz Europa ansieht, glaube ich, dass die Patrioten auf dem Vormarsch sind."

Die AfD war Teil der Vorgängerfraktion der PfE, wurde jedoch ausgeschlossen. In die neu gegründete Fraktion wurden die AfD-Europaabgeordneten nicht aufgenommen.

C.Conti--PV

Netanjahu ruft zu Erhalt von "lebenswichtiger" Beziehung zu den USA auf

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Bedeutung der Beziehung Israels zu den USA unterstrichen und zu ihrem Erhalt aufgerufen. Die aktuelle Lage erfordere "die Bewahrung unserer lebenswichtigen Beziehung zu unseren amerikanischen Freunden, die in diesem Kampf Schulter an Schulter mit uns standen", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros am Donnerstag nach der Unterzeichnung eines US-iranischen Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges.

Rentenkommission beschließt Empfehlungen - aber vorerst nicht einstimmig

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich offenbar auf rund 30 Empfehlungen verständigt. Dies berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach gab es Einzelabstimmungen über die Vorschläge, die mit großer Mehrheit angenommen wurden. Einstimmigkeit sei aber nicht erzielt worden. Nach AFP-Informationen wird nun in einer weiteren Sitzung ein einstimmiger Beschluss über den Kommissionsbericht als Ganzes angestrebt.

Schweiz steuert auf Referendum über Neubau von Akw zu

In der Schweiz wird es voraussichtlich eine Volksabstimmung über den möglichen Bau neuer Atomkraftwerke geben. Der Nationalrat stimmte am Donnerstag einem Gesetzentwurf der Regierung zu, mit dem das seit 2018 geltende Neubauverbot für Akw gekippt werden soll. Zuvor hatte bereits die andere Parlamentskammer, der Ständerat, das Vorhaben gebilligt. Das letzte Wort werden aber wohl die Bürgerinnen und Bürger haben.

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