Pallade Veneta - Iran-Abkommen: Trump wütet gegen Kritiker und spricht von "Sieg"

Iran-Abkommen: Trump wütet gegen Kritiker und spricht von "Sieg"


Iran-Abkommen: Trump wütet gegen Kritiker und spricht von "Sieg"
Iran-Abkommen: Trump wütet gegen Kritiker und spricht von "Sieg" / Foto: Mandel NGAN - AFP

US-Präsident Donald Trump hat erneut gegen Kritiker seines Rahmenabkommens mit dem Iran ausgeteilt - auch aus dem eigenen politischen Lager. Die Vereinbarung sei ein "Erfolg" und sichere den Vereinigten Staaten "niedrigere Ölpreise und den Sieg", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Alles andere sei "Propaganda" der oppositionellen Demokraten.

Textgröße ändern:

Zum Beleg verwies der Präsident auf steigende Aktienkurse. Bereits am Donnerstag hatte er Kritiker des Iran-Deals als "Dummköpfe" bezeichnet.

Vizepräsident JD Vance nannte das Abkommen einen "Gewinn für das amerikanische Volk". Der Iran erhalte "keinen einzigen Penny" von den USA, sagte Vance. Er verbat sich zudem Kritik aus Israel. "Wenn ich im Kabinett der israelischen Regierung säße, würde ich vielleicht nicht den einzigen mächtigen Verbündeten angreifen, den ich überhaupt noch irgendwo auf der Welt habe", sagte Vance.

Insbesondere bei außenpolitischen Hardlinern - sogenannten Falken - unter Trumps Republikanern stößt die Vereinbarung auf Widerspruch. Der Senator Bill Cassidy schrieb im Onlinedienst X, der frühere Präsident Ronald Reagan würde sich "im Grab umdrehen". Trump habe "den schlimmsten außenpolitischen Fehltritt seit Jahrzehnten" begangen. Der Präsident hatte zuvor dafür gesorgt, dass Cassidy ab November nicht mehr im Kongress sitzt.

Der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, Roger Wicker, nannte das Iran-Abkommen "völlig im Widerspruch" zu Trumps Zielen. Scharfe Kritik übte er an der zugesagten Lockerung der Wirtschaftssanktionen, während der Iran lediglich zusage, "weitere 60 Tage zu verhandeln".

Wicker kritisierte weiter, mit dem geplanten Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar (rund 260 Milliarden Euro) für den Iran stelle Trump Teheran deutlich mehr Mittel zur Verfügung als der frühere Präsident Barack Obama mit dem Iran-Abkommen von 2015 - selbst wenn das Geld nicht von US-Steuerzahlern komme, sonder aus der Wirtschaft.

Trump hatte die Rahmenvereinbarung mit 14 Punkten am Mittwoch unterschrieben, anschließend unterzeichnete auch der iranische Staatschef Massud Peseschkian den Text.

I.Saccomanno--PV

Empfohlen

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.

Textgröße ändern: