EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern

Pallade Veneta - EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern

POLITIK 18.06.2026

EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern / Foto: Geert Vanden Wijngaert - POOL/AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, bestehende Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine erstmals um ein Jahr zu verlängern. Dies hätten 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen, sagte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa. In der Vergangenheit waren die Maßnahmen stets um lediglich sechs Monate verlängert worden.

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Die Verlängerung der Sanktionen jedes halbe Jahr war regelmäßig zum politischen Tauziehen geworden. Insbesondere Ungarn unter dem russlandnahen langjährigen Regierungschef Viktor Orban hatte die Entscheidung wiederholt blockiert. Das Gipfeltreffen in dieser Woche war das erste unter Teilnahme von Peter Magyar, der nach einem Wahlsieg über Orban seit Anfang Mai die Regierung in Budapest führt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zu Beginn an den Gipfelberatungen in Brüssel teilnahm, bedankte sich im Anschluss bei den Europäern und betonte die Bedeutung Ungarns. "Nach den Veränderungen in Ungarn bietet sich nun eindeutig eine neue Chance, die Beziehungen sowohl innerhalb der EU als auch zwischen der EU und der Ukraine zu festigen", schrieb er im Onlinedienst X.

Auch von anderen Gipfelteilnehmern gab es Lob für Magyar. "Schon bei meinen ersten Begegnungen mit ihm habe ich deutlich gespürt, dass er viel pro-europäischer eingestellt ist", sagte etwa Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden. "Das dürfte uns helfen, bei einer Reihe von Themen voranzukommen."

O.Merendino--PV

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.