EU-Gipfel berät über EU-Haushalt und Lage am Golf

Pallade Veneta - EU-Gipfel berät über EU-Haushalt und Lage am Golf

POLITIK 19.06.2026

EU-Gipfel berät über EU-Haushalt und Lage am Golf / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag ihr Gipfeltreffen fortgesetzt. Am zweiten Tag des Treffens soll es um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ab 2028 sowie die Lage in der Golfregion gehen. Zudem stehen Sanktionen gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir zur Diskussion.

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Bei den Haushaltsdiskussionen stehen sich die eher auf Sparsamkeit bedachten Nettozahler-Länder wie Deutschland und die sogenannten "Freunde der Kohäsion" gegenüber, die ein größeres Budget fordern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte vor dem Auftakt des Gipfels am Donnerstag, die EU-Länder würden im zweiten Halbjahr 2026 "eine große Kraftanstrengung" unternehmen müssen. Zugleich sprach er sich erneut gegen die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden aus.

Mit Blick auf Israel wird es darum gehen, ob die Staats- und Regierungschefs sich darauf einigen, Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir zu verhängen.

Am Donnerstag hatten die Gipfelteilnehmer eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um zwölf Monate beschlossen und sich darauf verständigt, in den Handelsbeziehungen zu China vorerst weiter auf Dialog zu setzen.

M.Romero--PV

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.