EU-Gipfel berät über EU-Haushalt und Lage am Golf

Pallade Veneta - EU-Gipfel berät über EU-Haushalt und Lage am Golf

POLITIK 19.06.2026

EU-Gipfel berät über EU-Haushalt und Lage am Golf / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag ihr Gipfeltreffen fortgesetzt. Am zweiten Tag des Treffens soll es um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ab 2028 sowie die Lage in der Golfregion gehen. Zudem stehen Sanktionen gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir zur Diskussion.

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Bei den Haushaltsdiskussionen stehen sich die eher auf Sparsamkeit bedachten Nettozahler-Länder wie Deutschland und die sogenannten "Freunde der Kohäsion" gegenüber, die ein größeres Budget fordern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte vor dem Auftakt des Gipfels am Donnerstag, die EU-Länder würden im zweiten Halbjahr 2026 "eine große Kraftanstrengung" unternehmen müssen. Zugleich sprach er sich erneut gegen die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden aus.

Mit Blick auf Israel wird es darum gehen, ob die Staats- und Regierungschefs sich darauf einigen, Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir zu verhängen.

Am Donnerstag hatten die Gipfelteilnehmer eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um zwölf Monate beschlossen und sich darauf verständigt, in den Handelsbeziehungen zu China vorerst weiter auf Dialog zu setzen.

M.Romero--PV

Bundesregierung erklärt Rücknahme von Akw-Atommüll aus dem Ausland für beendet

Die Bundesregierung hat die Rücknahme von Atomabfällen aus der Wiederaufarbeitung im Ausland nach rund 30 Jahren für beendet erklärt. Damit "ziehen wir einen Schlussstrich unter das Kapitel Wiederaufarbeitung in Deutschland", erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag am Standort des früheren Atomkraftwerks Brokdorf. "Das Thema hat unser Land fast ein halbes Jahrhundert beschäftigt und über eine lange Zeit gesellschaftlich gespalten."

Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz abgesagt

Der für Freitag geplante Auftakt vertiefter Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz ist kurzfristig abgesagt worden. Die Schweiz sei aber weiterhin bereit, "die Gespräche zu moderieren", erklärte das Außenministerium in Bern am Freitag. Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, US-Vizepräsident JD Vance werde nicht wie vorgesehen zu den Verhandlungen in die Schweiz reisen. In den USA und in Europa wurde indes Kritik an dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges laut.

Rekorddefizite der Kommunen: Rufe nach Hilfe von Bund und Ländern werden lauter

Angesichts immer neuer Rekorddefizite bei den Kommunen werden die Rufe nach Unterstützung durch Bund und Länder lauter. In einer am Freitag veröffentlichten Studie warnte die Bertelsmann Stiftung vor einer Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit und verwies auf Kürzungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen etwa im Kultur- und Bildungsbereich. Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Lage als "flächendeckend dramatisch" und forderte von Bund und Ländern umgehende Hilfe.

Merz nennt Vorschlag zu EU-Haushalt "viel zu hoch"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den vorliegenden Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt als "viel zu hoch" bezeichnet. "Die Zahlen müssen runter", sagte Merz zu Beginn des zweiten Tags des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag. "Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch", forderte der Kanzler.