Innenminister wollen Straftäter leichter ausweisen können

Pallade Veneta - Innenminister wollen Straftäter leichter ausweisen können

POLITIK 19.06.2026

Innenminister wollen Straftäter leichter ausweisen können / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Hürden für die Ausweisung ausländischer Straftäter senken. Wer gravierende Gewalttaten oder vergleichbar schwere Straftaten verübt hat oder als Gefährder gilt, soll demnach auch bei Bestehen eines Schutzstatus ausgewiesen werden können, wie die Hamburger Innenbehörde am Freitag mitteilte.

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In Hamburg trafen sich die Ressortchefinnen- und chefs der Länder, auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nahmen an der Innenministerkonferenz (IMK) teil.

Es sei "nicht so leicht, den Schutzstatus zu entziehen, auch nicht bei Straftaten", führte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) vor Journalisten aus. Daran müsse "noch mal justiert werden". Aktuell sei die Hürde "sehr, sehr hoch" und eine Ausweisung nur bei zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit möglich.

Das "Sicherheitsinteresse aller" müsse über das Bleibeinteresse des einzelnen Straftäters gestellt werden, führte er aus. Die IMK begrüßte außerdem das vor einer Woche in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas). Grote sprach von einem "echten Paradigmenwechsel".

B.Fortunato--PV

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Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat ihre Partei dazu aufgerufen, mit aller Kraft gegen einen Rechtsruck im Land zu kämpfen. "Der Gegner steht immer noch rechts", sagte sie am Freitag beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam. Und in Ostdeutschland trete dieser Gegner "gerade an die Schwelle zur Macht".

Kritik an Spahn wegen Treffen mit umstrittenem US-Milliardär Thiel

Unions-Fraktionschef Jens Spahn steht nach dem Bekanntwerden von Treffen mit dem umstrittenen US-Milliardär Peter Thiel in der Kritik. Zwar müsse jeder selbst wissen, wessen Nähe er suche, "in diesem Fall wirft das allerdings ein fragwürdiges Licht auf den Fraktionschef unseres Koalitionspartners", sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner am Freitag dem Portal t-online. Kritik kam auch von Grünen und Linkspartei.

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