Steinmeier: Deutsche lieben keinen "Ruck" bei Reformen

Pallade Veneta - Steinmeier: Deutsche lieben keinen "Ruck" bei Reformen

POLITIK 19.06.2026

Steinmeier: Deutsche lieben keinen "Ruck" bei Reformen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine ambivalente Haltung vieler Deutscher zu Reformen. "Die Deutschen lieben die Ruckrede - aber nicht den Ruck", sagte er im ARD-"Interview der Woche" laut Mitteilung vom Freitag. Auch werde selbstverständlich "am Tag nach der Reform nur noch darüber geredet, was sich zum Negativen für den Jeweiligen verändert habe".

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Deshalb sei entscheidend, "dass es gerecht zugeht - dass jeder einen Anteil dazu beiträgt", betonte Steinmeier mit Blick auf die Reformpläne der Bundesregierung. Er hatte als damaliger Kanzleramtsminister unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Reformagenda 2010 entworfen und organisiert. Heute sei jedoch die Ausgangslage für Reformen deutlich schwieriger, sagte der Bundespräsident in dem Interview.

Er verwies dabei auf die stagnierende Wirtschaft und die unsichere politischen Weltlage mit Krisen und Kriegen. Der Sozialstaat bleibe jedoch nur bezahlbar, "wenn die Wirtschaft funktioniert und entsprechend viele Arbeitskräfte beschäftigt sind, die zur Bezahlung dieses Sozialstaates beitragen", sagte der Bundespräsident. Steinmeier äußerte die Erwartung an die Regierung, dass die wichtigen Anstöße zur Umsetzung dieser Reformen noch vor der Sommerpause verabschiedet würden.

Laut dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" erklärten sich in der Umfrage lediglich 25 Prozent der Befragten bereit, in Verbindung mit den von der Regierung geplanten Reformen selbst größere Einschränkungen hinzunehmen. 72 Prozent der Befragten sagten, sie wären dazu nicht bereit.

F.M.Ferrentino--PV

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

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Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.