UN-Menschenrechtsexperten kritisieren US-iranisches Rahmenabkommen scharf

Pallade Veneta - UN-Menschenrechtsexperten kritisieren US-iranisches Rahmenabkommen scharf

POLITIK 19.06.2026

UN-Menschenrechtsexperten kritisieren US-iranisches Rahmenabkommen scharf / Foto: - - @EmmanuelMacron (X account of France's President Emmanuel Macron)/AFP

Eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hat das Rahmenabkommen der USA und dem Iran zur Beendigung des Krieges scharf kritisiert, weil es nicht die Situation der seit langem leidenden Zivilbevölkerung im Iran berücksichtigt. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung schrieben 18 unabhängige UN-Fachleute, dass "jede Vereinbarung, die nicht die Menschenrechtssituation im Iran berücksichtigt, grundlegend unvollständig" sei.

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"Eine Vereinbarung, die geopolitische Interessen bedient, aber das iranische Volk dabei zurücklässt, ist kein Friedensabkommen, das den Namen verdient", hieß es weiter. Der Iran und die USA hatten am Mittwoch das Rahmenabkommen mit 14 Punkten unterschrieben, das vorsieht, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen für einen Frieden und ein Ende des iranischen militärischen Atomprogramms zu schließen.

Die Autoren der Erklärung, die ein Mandat des UN-Menschenrechtsrats hatten, aber nicht im Namen der Vereinten Nationen sprachen, begrüßten das Abkommen zwar grundsätzlich. Zugleich kritisierten sie aber, dass sich die Absichtserklärung "fast ausschließlich auf militärischen Rückzug, die Öffnung der Straße von Hormus, nukleare Verpflichtungen, Aufhebung von Sanktionen und einen 300 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds" konzentriere. Das iranische Volk, dass sowohl durch die militärische Aggression von außen, als auch durch die interne Unterdrückung gelitten habe, sei in der Vereinbarung "kaum sichtbar".

Die Menschenrechtsexperten wiesen darauf hin, dass mindestens 156 Menschen im Iran seit Beginn des Krieges am 28. Februar hingerichtet wurden. Tausende weitere Menschen seien festgenommen und viele davon Berichten zufolge in der Haft misshandelt worden. "Die Stimmen der Iraner, von denen Millionen auf die Straße gegangen sind, um einen grundlegenden Wandel zu fordern, müssen in allen Verhandlungen gehört werden, die den Anspruch erheben, dass es um ihre Zukunft geht", hieß es.

O.Merendino--PV

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.