Pallade Veneta - Linken-Chefin Schwerdtner: Der Gegner steht rechts - Linke muss sich wappnen

Linken-Chefin Schwerdtner: Der Gegner steht rechts - Linke muss sich wappnen


Linken-Chefin Schwerdtner: Der Gegner steht rechts - Linke muss sich wappnen
Linken-Chefin Schwerdtner: Der Gegner steht rechts - Linke muss sich wappnen / Foto: Tobias SCHWARZ - POOL/AFP/Archiv

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat ihre Partei dazu aufgerufen, mit aller Kraft gegen einen Rechtsruck im Land zu kämpfen. "Der Gegner steht immer noch rechts", sagte sie am Freitag beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam. Und in Ostdeutschland trete dieser Gegner "gerade an die Schwelle zur Macht".

Textgröße ändern:

Es ziehe "ein Sturm auf", fuhr Schwerdtner fort und verwies auf das Vorgehen Rechter gegen Demokratie und Minderheiten. "Wenn dieser Sturm losbricht, wird er nicht spurlos an uns vorbeiziehen. Was er kaputt macht, das können wir nicht einfach wieder aufbauen." Den Delegierten rief sie zu: "Für diesen Sturm sind wir noch nicht gewappnet."

Als Protest gegen Kürzungen im Sozialbereich und militärische Aufrüstung kündigte die Linken-Chefin einen "Klassenkampf von unten" an. Dabei verwies sie auf den Leitantrag zum Parteitag, der die Linke "als Steinhaus" bauen und in der Gesellschaft verankern möchte, vor allem bei der arbeitenden Bevölkerung.

Schwerdtner, die sich beim Parteitag zur Wiederwahl stellen will, bemühte sich in ihrer Rede auch um eine ausgleichende Position beim Streitthema Nahost: Sie selbst habe sich zuletzt in Abweichung eines Parteibeschlusses dazu entschieden, das Vorgehen im Gazastreifen "einen Genozid zu nennen" und sei dabei ihrem Gewissen gefolgt.

"Ich sage das wohlwissend, dass es in unserer Partei unterschiedliche Auffassungen dazu gibt", sagte die Linken-Politikerin. "Wir müssen es ertragen können, in der Sache miteinander zu ringen, aber auch mal unterschiedlicher Auffassung zu sein."

Zugleich sei klar, dass die Zahl der antisemitischen Angriffe steige. "Wir schützen jüdisches Leben in diesem Land und überall", betonte Schwerdtner. "Keine Mutter und kein Vater darf in Deutschland Angst haben müssen, das eigene Kind auf eine jüdische Schule zu schicken." Niemand dürfe Angst haben müssen, eine Synagoge zu besuchen oder eine Kippa auf der Straße zu tragen.

Es helfe niemandem, sich hier "an einzelnen Wörtern zu zerlegen", sagte die Linken-Politikerin in ihrer Rede. "Unser Blick ist immer der von Menschen, die vor den Bomben fliehen. In Gaza, in der Ukraine, im Iran, überall."

Im Vorfeld des Parteitags hatte die Verbreitung antisemitischer Äußerungen von Mitgliedern der Linken-Jugendorganisation Solid für Wirbel gesorgt. Mehrere ranghohe Linken-Politiker stellten daraufhin klar, dass Antisemitismus in der Partei "keinen Platz" habe. Zugleich warb unter anderem der Bewerber um den Parteivorsitz, Luigi Pantisano, für eine differenzierte Haltung der Linken zum Nahost-Konflikt.

L.Bufalini--PV

Empfohlen

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.

Textgröße ändern: