Reichinnek: Merz will Acht-Stunden-Tag zerstören

Pallade Veneta - Reichinnek: Merz will Acht-Stunden-Tag zerstören

POLITIK 19.06.2026

Reichinnek: Merz will Acht-Stunden-Tag zerstören / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die schwarz-rote Koalition für ihre geplante Arbeitszeitreform scharf kritisiert. Die aktuelle Mission von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sei es, den Acht-Stunden-Tag zu "zerstören", sagte Reichinnek am Freitag beim Linken-Parteitag in Potsdam. "Für diesen Acht-Stunden-Tag haben ArbeiterInnen jahrzehntelang hart gekämpft. Den lassen wir uns von irgendeinem dahergelaufenen Friedrich oder irgendeinem dahergelaufenen Jens ganz sicher nicht nehmen."

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Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit zu schaffen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte kürzlich die SPD auf, die Arbeitszeitreform auch umzusetzen. Denn dort gibt es noch Vorbehalte.

Reichinnek kritisierte auch andere Vorhaben der Koalition mit deutlichen Worten, zum Beispiel die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Linken-Politikerin sprach von einem Gesetz, bei dem "die gesetzlichen Versicherten mehr zahlen müssen, aber weniger Leistung bekommen". Reichinnek fügte hinzu: "Das ist eine Politik, bei der die Mehrheit bluten soll, damit einige wenige kassieren können."

Der Bundestag hätte die GKV-Reform eigentlich kommende Woche verabschieden sollen, dies wurde aber auf Anfang Juli verschoben. Es gebe noch Beratungsbedarf, hieß es dazu am Donnerstag aus der SPD-Fraktion.

"Gegen diese sogenannte Reform gab es verdammt viele Proteste, da waren wir mit dabei", rief Reichinnek den Delegierten des Linken-Parteitags zu. "Dieser Protest hat gewirkt, die Regierung kann diesen Mist nicht einfach so durchpeitschen."

O.Mucciarone--PV

Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung des Landes

Nach einem Streit um die Weltkriegs-Vergangenheit entzieht der polnische Präsident Karol Nawrocki dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die höchste Ehrung des Landes. Nawrocki verkündete die Aberkennung des Weißer-Adler-Ordens am Freitagabend in einer Videobotschaft. Die ukrainische Regierung verurteilte den Schritt umgehend als "strategischen Fehler" und "respektlos". Polen gehört bislang zu den wichtigsten militärischen und humanitären Unterstützern der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland.

Linken-Parteitag: Kämpferische Töne gegen Rechts und die Politik der Regierung

Scharfe Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung und Aufrufe zum Kampf gegen Rechts haben den Auftakt des Linken-Bundesparteitags in Potsdam geprägt. "Der Gegner steht immer noch rechts", rief Parteichefin Ines Schwerdtner, die sich zur Wiederwahl stellt, am Freitag den Delegierten zu. Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, den hart erkämpften Acht-Stunden-Tag "zerstören" zu wollen.

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Die SPD in Baden-Württemberg hat die Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Bei einem Landesparteitag in Ulm erhielt die 38-jährige Cademartori am Freitag 87,8 Prozent der Delegiertenstimmen, der 35-jährige Mesarosch kam auf 78,5 Prozent, wie die Partei mitteilte. Zuvor hatte das Duo eine Mitgliederbefragung mit 56,5 Prozent Zustimmung gewonnen.

Nach Protesten gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren

Nach neuerlichen Protesten gegen ein Luxus-Bauprojekt des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner in Albanien sind Strafverfahren gegen 27 weitere Demonstranten eingeleitet worden. Den Verdächtigen würden Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeworfen, erklärte die Polizei am Freitag. Anfang der Woche waren bereits Strafverfahren gegen 35 Demonstranten eingeleitet worden, die bei Protesten eine Autobahn blockiert haben sollen.