Washington kritisiert Wirtschaftsreformen auf Kuba als "oberflächlich"

Pallade Veneta - Washington kritisiert Wirtschaftsreformen auf Kuba als "oberflächlich"

POLITIK 19.06.2026

Washington kritisiert Wirtschaftsreformen auf Kuba als "oberflächlich" / Foto: YAMIL LAGE - AFP

Nach dem Beschluss von umfassenden Wirtschaftsreformen auf Kuba hat das US-Außenministerium deutliche Kritik an den Maßnahmen geübt. Das am Vortag vom Parlament in Havanna beschlossene Reformpaket sei "bescheiden, längst überfällig und letztlich ein oberflächliches Rauchzeichen" der kubanischen Führung, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit). Washington betrachte die Reformen lediglich als "Teil des Handbuchs der Diktatur".

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Das Parlament des kommunistisch regierten karibischen Inselstaats hatte am Donnerstag einstimmig dem größten Maßnahmenpaket seit der Revolution von 1959 zugestimmt. Das von der regierenden Kommunistischen Partei vorgestellte Programm marktwirtschaftlicher Reformen umfasst 176 Punkte. Demnach sollen künftig etwa private Großunternehmen und ausländische Investitionen im Privatsektor zugelassen werden. Experten sprachen von einem "radikalen Wandel", zeigten sich aber skeptisch hinsichtlich der Umsetzung.

Das US-Außenministerium kritisierte das Reformpaket jedoch als wenig erfolgversprechend: "Man kündigt eine Reihe vermeintlicher Reformen an, um den Wunsch nach Veränderung zu suggerieren, und macht dann alle Änderungen schnell wieder rückgängig, sobald die vollständige Kontrolle des Regimes auch nur im Geringsten bedroht ist", erklärte der Außenamtssprecher. US-Präsident Donald Trump werde "weiterhin Druck ausüben, um wesentlich tiefgreifendere wirtschaftliche und politische Reformen voranzutreiben".

Kuba steckt nicht zuletzt wegen der US-Sanktionen in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Karibikstaat leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel. Die US-Armee hatte im Januar dann den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Anschließend sorgte Washington dafür, dass Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an den Karibikstaat einstellte. Dies verschärfte die Lage in dem Land nochmals drastisch.

E.M.Filippelli--PV

Washington: Blauer Anstrich des von Trump renovierten Wasserbeckens blättert bereits

Abblätternde blaue Farbe und hartnäckige Algen: Im kürzlich von US-Präsident Donald Trump renovierten Wasserbecken am Lincoln-Denkmal in Washington hat das Wasser dank abgeplatzter Farbpartikel und Algen eine sumpfig-grüne Färbung angenommen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit) beobachtete. Über die gesamte Fläche des 610 Meter langen Beckens waren demnach im Wasser schwimmende blaue Farbpartikel zu sehen, während Arbeiter versuchten, die Farbreste zusammen mit Algen aus dem Becken zu entfernen.

81. Geburtstag unter Hausarrest in Myanmar: UNO fordert Freilassung von Suu Kyi

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Wegen neuerlicher Proteste gegen ein Luxus-Bauprojekt des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner in Albanien sind Strafverfahren gegen 27 weitere Demonstranten eingeleitet worden. Den Verdächtigen würden Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeworfen, erklärte die Polizei am Freitag. Aus Protest gingen derweil am Freitagabend erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Tirana auf die Straße. Anfang der Woche waren bereits Strafverfahren gegen 35 Demonstranten eingeleitet worden, die bei vorherigen Protesten eine Autobahn blockiert haben sollen.