Bauministerin Hubertz sieht Berliner Enteignungspläne für Immobilienfirmen kritisch

Pallade Veneta - Bauministerin Hubertz sieht Berliner Enteignungspläne für Immobilienfirmen kritisch

POLITIK 20.06.2026

Bauministerin Hubertz sieht Berliner Enteignungspläne für Immobilienfirmen kritisch / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich gegen Pläne in Berlin gestellt, die Wohnungsbestände großer privater Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. "Vergesellschaftungen schaffen keinen neuen Wohnraum. Investitionen schaffen neuen Wohnraum", sagte Hubertz dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Das Thema treibe gerade "viele Menschen aus der Bau- und Immobilienwirtschaft um".

Textgröße ändern:

"Alleine die Debatte, die wir im Moment erleben, stiftet Verunsicherung im Wohnungsbau", betonte die SPD-Politikerin. Deswegen halte sie solche Diskussionen derzeit für wenig zielführend.

Hintergrund sind Debatten in der Hauptstadt über eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes. Bei einem erfolgreichen Volksentscheid 2021 hatten rund 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Berlin für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt gestimmt.

Die Bauministerin von Baden-Württemberg, Theresa Schopper (Grüne), äußerte sich ebenfalls kritisch zum Thema Vergesellschaftungen in Berlin. "Wir brauchen in Deutschland vor allem mehr Wohnraum, damit bezahlbare und attraktive Wohnungen auf den Markt kommen", sagte Schopper der Zeitung. "Bei einem so massiven Markteingriff kann der Plan nach hinten losgehen", warnte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Debatte um Enteignungen. Unternehmen dürften nicht das Vertrauen in den Standort Deutschland verlieren.

Der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Philmon Ghirmai, stellte sich dagegen hinter die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Die Grünen hätten sich von Anfang an dafür eingesetzt, "dass der erfolgreiche Volksentscheid umgesetzt wird. Dazu stehen wir auch weiterhin", sagte Ghirmai der Zeitung. Es sei unverständlich, dass die schwarz-rote Koalition die Berlinerinnen und Berliner hingehalten habe, statt die notwendigen Schritte einzuleiten.

L.Barone--PV

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.