Pallade Veneta - Linke debattiert auf Parteitag über Leitantrag

Pallade Veneta - Linke debattiert auf Parteitag über Leitantrag - Wahl neuer Parteispitze geplant

Linke debattiert auf Parteitag über Leitantrag - Wahl neuer Parteispitze geplant

POLITIK 20.06.2026

Linke debattiert auf Parteitag über Leitantrag - Wahl neuer Parteispitze geplant / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Mit der Debatte über den Leitantrag haben die Delegierten des Linken-Parteitags am Samstag in Potsdam ihr Treffen fortgesetzt. Mit dem Bild, die Linke "als Steinhaus" zu bauen, will sich die Partei stärker in der Gesellschaft verankern. Außerdem soll am Samstag eine neue Parteispitze gewählt werden: Parteichefin Ines Schwerdtner stellt sich zur Wiederwahl und tritt im Team mit Mitbewerber Luigi Pantisano an.

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Zum Leitantrag gingen über 130 Änderungsanträge ein, der Großteil davon konnte im Vorfeld abgeräumt werden. Junge Delegierte hatten aber am Freitag erreicht, dass über alle Änderungsanträge wenn gewünscht abgestimmt werden darf.

Am Morgen hatte der Parteitag bereits über eine Reihe von Satzungsänderungen debattiert: Keine Mehrheit erhielt unter anderem die Forderung nach einer Vergrößerung des Parteivorstands angesichts der deutlich gewachsenen Mitgliederzahl der Linken. Angenommen wurde hingegen ein Antrag zur besseren Sichtbarkeit von Flinta*, also von Frauen, Lesben, inter-, nicht-binären, trans- oder ageschlechtlichen Menschen in der Bundessatzung.

Am Freitagabend hatte sich die Partei beim Streitthema Nahost auf einen Konsens geeinigt. "Die Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde sowohl der Israelis, als auch die der Palästinenser*innen sind von gleicher Bedeutung", heißt es in dem beschlossenen Antrag. Die Linke bekennt sich darin zum Existenzrecht Israels und verurteilt "jede Form von Antisemitismus". Zugleich hält die Partei fest, sich der Einschätzung anzuschließen, wonach es sich um einen "Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza" handelt.

F.Dodaro--PV

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.