Auch Söder fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsätzen

Pallade Veneta - Auch Söder fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsätzen

POLITIK 21.06.2026

Auch Söder fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsätzen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld durchsetzen. "Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". "Jetzt sind Anreize geschaffen worden, mehr zu arbeiten und früher Arbeit aufzunehmen", sagte Söder mit Blick auf die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung. "Aber die generellen Regelsätze müssen reduziert werden."

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"Wenn Sie mal zusammennehmen, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen kann, dann ist das nach wie vor ein sehr, sehr hoher Beitrag, der auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stößt", sagte Söder. Es könne nicht sein, dass "nach einer Reform die gleichen Beträge von 50 Milliarden stehen". Auch müsse sichergestellt werden, dass Ukrainer "nicht mehr aus dem Bürgergeld und über das Bürgergeld mitfinanziert werden".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte erst vor wenigen Tagen Kürzungen beim Bürgergeld gefordert. Bei der Schwesterpartei CDU gab es dafür scharfe Kritik. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit der Transformation des Bürgergelds in die neue Grundsicherung habe die Union ein "zentrales Wahlkampfversprechen" eingelöst. "Warum wir die Diskussion nun wieder von vorne beginnen, erschließt sich mir nicht."

CSU-Chef Söder verlangte nun in der "BamS" auch ein Gesetz, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit durchzusetzen: "Viele Bundesländer verweigern sich, und deswegen bräuchte es am Ende ein nationales Gesetz für die Bezahlkarte", sagte Söder. "Und all diejenigen NGOs, die versuchen, es zu umgehen, die müssten sogar mit einem Straftatbestand belegt werden."

D.Vanacore--PV

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

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Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

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