Reichinnek: Veränderung geht in Opposition und Regierung

Pallade Veneta - Reichinnek: Veränderung geht in Opposition und Regierung

POLITIK 21.06.2026

Reichinnek: Veränderung geht in Opposition und Regierung / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

In der Debatte über eine Regierungsbeteiligung der Linken zumindest auf Landesebene hat Fraktionschefin Heidi Reichinnek betont, es gehe grundsätzlich darum, Verbesserungen für die Menschen im Land zu erzielen. "Ob Opposition oder Regierung - es geht darum, etwas zu verändern", sagte sie am Samstagabend beim Parteitag der Linken in Potsdam dem Sender Phoenix. "Das können wir in allen Rollen."

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"Unser Kompass ist ganz klar. Wenn wir etwas für die Menschen im Land erreichen können, wenn wir die Demokratie verteidigen können, dann sind wir Linke da", präzisierte Reichinnek. Außerdem sei etwa die Situation in Sachsen-Anhalt eine ganz andere als die in Baden-Württemberg oder Berlin. "In dieser Vielfältigkeit müssen wir aber trotzdem klar sagen: Hier sind rote Haltelinien, das ist mit uns nicht zu machen."

Der neugewählte Linken-Chef Luigi Pantisano hatte am Samstag mit Äußerungen zur CDU für Irritationen und Ärger gesorgt. In einem Interview rückte er die CDU in die Nähe des Faschismus, später beim Parteitag bemühte er sich um Relativierung. Er stellte zugleich klar, dass Regierungsbeteiligungen von den Linken in den Ländern vor Ort entschieden werden.

Dabei geht es um die Diskussion, ob die Linke in letzter Konsequenz bereit ist, mit der CDU zu koalieren, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Reichinnek spielte hierbei den Ball zurück: "Wir sind nicht diejenigen, die die ganze Zeit einen Unvereinbarkeitsbeschluss vor uns her tragen, sondern sind diejenigen, die wirklich inhaltlich arbeiten", sagte sie Phoenix. "Und wir sind da bereit, mit allen demokratischen Parteien beziehungsweise Fraktionen auch gemeinsam nach vorne zu gehen."

H.Ercolani--PV

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.