Pantisano: Äußerung zu CDU "verkürzt und in dieser Form falsch"

Pallade Veneta - Pantisano: Äußerung zu CDU "verkürzt und in dieser Form falsch"

POLITIK 22.06.2026

Pantisano: Äußerung zu CDU "verkürzt und in dieser Form falsch" / Foto: Tobias SCHWARZ - POOL/AFP/Archiv

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seine umstrittene Äußerung zur CDU entschuldigt. "Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch", erklärte er am Montag. "Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen."

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Das Wort "faschistisch" wiederholte Pantisano nicht erneut. Er hatte der "Bild" am Wochenende gesagt, es gebe "gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst". Zuvor hatte sich Pantisano aber noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Für seine Äußerung war der Linken-Politiker auch in der eigenen Partei kritisiert worden, vor allem von den ostdeutschen Verbänden.

"Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen", erklärte Pantisano nun am Montag. An seiner grundsätzlichen Kritik am "Rechtskurs der Union" hielt er aber fest. Dieser werde "auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen", kritisierte er. "Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen."

Die Union hatte die Äußerungen von Pantisano am Wochenende umgehend scharf zurückgewiesen. Aus der CDU wurden auch Rücktrittsforderungen an Pantisano laut. Der Linken-Politiker war am Samstag beim Parteitag zum neuen Ko-Parteichef gewählt worden, die Delegierten verpassten ihm mit nur 53 Prozent der Stimmen allerdings einen ordentlichen Dämpfer.

F.Dodaro--PV

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

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Obwohl die Taliban-Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird, haben Vertreter von EU-Kommission und Mitgliedstaaten am Dienstag eine Delegation dieser Regierung für Gespräche zum Thema Migration in Brüssel empfangen. Bei dem Treffen sei es vor allem um die Identifizierung von "Rückkehrern", die Ausstellung von Reisedokumenten und Abschiebungen gegangen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Der Besuch löste scharfe Kritik von Menschenrechtsaktivisten aus.

Sanierungsstau: Milliardenbedarf für Sanierung von kommunalen Schwimmbädern

Der Bund verzeichnet eine Nachfrage in Milliardenhöhe nach Fördermitteln für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Für den Projektaufruf für die Förderung von Schwimmbadsanierungen mit Mitteln aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" seien insgesamt 960 Projektskizzen eingereicht worden, teilte das Bundesbauministerium in Berlin am Dienstag mit. Das beantragte Fördervolumen liege bei rund 3,2 Milliarden Euro und übersteige die bereitgestellten Mittel deutlich.

Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"

Zu den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU soll noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag stattfinden. Darauf einigten sich Union und SPD, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag sagte. Pantisanos Aussagen seien "inakzeptabel" und seine Entschuldigung dafür "nicht wirklich glaubwürdig". Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Debatte als "lächerlich" und zog zugleich eine deutliche Grenze zwischen CDU und AfD.