US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten

Pallade Veneta - US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten

POLITIK 22.06.2026

US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten / Foto: Kent NISHIMURA - AFP

US-Außenminister Marco Rubio hat vor dem Hintergrund der Iran-Gespräche eine Reise in drei Golfstaaten angekündigt. Rubio werde ab Dienstag die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain besuchen, erklärte sein Sprecher Tommy Pigott am Montag in Washington. Bis Donnerstag werde der Außenminister das Rahmenabkommen mit dem Iran erläutern sowie die Bemühungen um einen freien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus.

Textgröße ändern:

Zudem wolle Rubio mit den Golfpartnern über die "Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Region" sprechen, hieß es weiter. In Bahrain wird Rubio demnach am Donnerstag mit Vertretern des Golf-Kooperationsrates zusammentreffen.

Nach Einschätzung von Beobachtern in Washington will Rubio mit seiner Reise um neues Vertrauen bei den Golfpartnern werben. Nach Beginn der US-israelischen Luftangriffe auf den Iran Ende Februar waren mehrere Länder der Region zur Zielscheibe iranischer Luftangriffe geworden. Der Iran wirft insbesondere Kuwait und Bahrain vor, sie hätten den USA Angriffe von ihrem Territorium aus ermöglicht.

Am Mittwoch hatten US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs unterzeichnet. In der Schweiz verständigten sich dann Vertreter beider Seiten auf einen Fahrplan für 60-tägige Verhandlungen, die zu einem dauerhaften Abkommen führen sollen.

E.Magrini--PV

Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament in Bukarest am Montag mit der Debatte über das vom designierten Regierungschef Adrian Vestea vorgeschlagene Kabinett begonnen. Die Abstimmung über Vestea und seine Minister wurde für Montagabend um 20.30 Uhr MESZ erwartet. Der pro-westliche Politiker benötigt 233 Stimmen in beiden Kammern des Parlaments, um eine Regierung zu bilden.

USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region geeinigt. Die als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan teilten am Montag mit, dass der Fahrplan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen solle. Zu der heiklen Frage des iranischen Atomprogramms gab es indes unterschiedliche Äußerungen.

Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren - und zwar fast überall", erklärten am Montag der Deutsche Städtetag, Deutsche Landkreistag und Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bis 2029 drohen demnach Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sprach von "gewaltigen" Herausforderungen für die Kommunen.

Pistorius: Wird auch verpflichtende Versetzungen zur Litauen-Brigade geben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet mit verpflichtenden Versetzungen von Soldatinnen und Soldaten zur deutschen Brigade in Litauen. Die Bundeswehr setze weiterhin auf Freiwilligkeit, sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch der Panzerbrigade 45 in Litauen. Er fügte aber an, es könne "passieren" und er sei sicher, "dass es geschehen wird", dass "manche nicht deshalb hingehen, weil sie es wollten", sagte Pistorius auf Englisch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Robertas Kaunas.